Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist anlässlich der jüngsten Aussagen des Finanzministers zur aktuellen Situation der Gemeinden in Hessen, die unter dem sogenannten Schutzschirm der Landesregierung stehen, darauf hin, dass deren finanzielle Verbesserung das Land und seine Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen komme. „Infolge des Drucks der Landesregierung haben hessische Bürger 2014 rund 900 Millionen Euro mehr an Kommunalsteuern zahlen müssen als 2011. Die Erhöhung der Grundsteuern trifft Hausbesitzer und Mieter, die Erhöhung der Gewerbesteuer örtliche Unternehmen. Zudem wurden die Gebühren um rund 100 Millionen Euro im gleichen Zeitraum erhöht. Für diese Bürgerbelastung von rund einer Milliarde Euro trägt die Landesregierung die Verantwortung“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Hinzu komme, dass sich die Kommunen gezwungen sähen, ihre Investitionstätigkeit massiv zu kürzen. „Die Investitionen bei den hessischen Kommunen lagen vor dem Schutzschirm 2011 um fast 600 Millionen Euro höher, als im vergangenen Jahr. Bei Schulbausanierungen, Straßenbaureparaturen und der Sanierung von Sportstätten wurde durch die Landesvorgaben massiv gekürzt, Neubauten werden kaum noch angegangen. Die unzureichende Finanzierung der hessischen Kommunen drückt sich weiterhin im hohen Schuldenstand der hessischen Kommunen aus. Betrugen die Schulden der hessischen Kommunen 2011 noch 16,7 Milliarden Euro, lagen sie 2014 mit 18,9 Milliarden sogar 2,2 Milliarden Euro darüber – die Schulden sind also nach dem Schutzschirm gestiegen anstatt gesunken. Damit wird deutlich: Der Schutzschirm bleibt angesichts der massiven Probleme der hessischen Kommunen weiterhin nur ein ziemlich teurer ‚Knirps‘“, so Hofmann abschließend.