Die Wirtschaftspolitik der CDU-FDP-Landesregierung biete „viele Fragen, aber wenige Antworten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt. Die Sozialdemokratin vermisst ein Konzept zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes. „Mit Grundsatzreden sei es nicht getan. Wer jetzt nur abwartet und nicht handelt, der legt den Grundstein für die nächste Krise“, so Hofmann.

Handlungsbedarf sieht die Abgeordnete im Bereich der regenerativen Energien. „Das ist möglich. Man muss es nur wollen.“ Mit der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank sei ein wichtiger Schritt zu einer effizienteren Förderpolitik in Hessen gemacht worden. Nun aber müssten weitere Aufgaben der Hessen-Agentur auf den Prüfstand gestellt werden, fordert die Abgeordnete. Zu den zukunftsfähigen Bereichen gehöre insbesondere auch die Elektromobilität, für deren Förderung die SPD einen Fonds einrichten wolle.

Stiefkind der CDU-FDP-Landesregierung bleibe erneut der ländliche Raum, sagt Hofmann mit Blick auf die mangelnde Breitbandversorgung und die Streichung der Mittel zur Dorferneuerung. Die demografische Entwicklung sei eine der wichtigsten Herausforderungen, „die man annehmen und nicht als Zuschauer abwarten darf.“ Kritik übt die Abgeordnete an der Streichung des Programms „Einfache Stadterneuerung“ für 2010. Mit diesem Geld seien wichtige Entwicklungen eingeleitet worden, die nun weitergeführt werden müssen.

Unglaubwürdig präsentiere sich die Landesregierung beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Nachtflugverbot. Sie lasse sich für den Ausbau feiern, betreibe aber auf Bundesebene die Grundlagen für einen Wortbruch beim Nachtflugverbot vor. „Kehren Sie zum Mediationsergebnis zurück, wie Sie es den Menschen versprochen haben“, so Hofmanns abschließende Forderung.