Am 1. Dezember 2009 ist der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, um auch eine neue Ära der Euro-papolitik zu beginnen. „Ich bin der Überzeugung, dass der neue Vertrag essentielle Vorteile für die Unions-bürgerinnen und Unionsbürger mit sich bringen wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Diskussion über institutionelle Fragen in nächster Zeit sich reduzieren wird. Der Fokus der Europäischen Union kann sich nun größtenteils ihrer auf 2020 angelegten Strategie für ein umweltfreundliches Wachstum und der Überwindung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widmen“, erklärte Santi Umberti, regional- und europapoltischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.
„Begrüßenswert ist, dass die Europäische Union über eine angemessene institutionelle Grundlage und damit über die notwendige Stabilität verfügt, damit die ganze Energie auf die Handlungsbereiche zu richten ist, die den Menschen in Europa wirklich berühren. Der Vertrag von Lissabon gibt der EU die Instrumente und die rechtlichen Grundlagen an die Hand, die sie benötigt, um die künftigen sozialen und ökonomischen Heraus-orderungen und Aufgaben zu bewältigen und den Erwartungen der Bürgerschaft gerecht zu werden. Er än-dert die geltenden EU- und EG-Verträge, ohne diese zu ersetzen. Das Wichtigste konnte vom ehemaligen Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa übernommen werden“, erklärte Umberti weiter.
„Durch den neuen Vertrag werden die Grundrechte in einer Charta festgeschrieben. Folglich stärkt er auch die Partizipation der Bürgerschaft im europäischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, um Politik unmittelbar zu gestalten. Daraus resultiert, dass die EU besser gerüstet sein wird, um die an sie gestellten Erwartungen in den Handlungsbereichen Einwanderung, grenzüberschreitende Kriminalität, Klimawandel und Energie optimal zu erfüllen. Durch die neue Vertragsgrundlage wird die EU in der Lage sein, ihre Stimme auf dem Parket der internationalen Politik nutzbringender zu Gehör zu bringen, um auch einen stärkeren multilateralen Ansatz zu gewährleisten“, hob Umberti hervor.
Laut Umberti zählen fünf Kardinalpunkte zu den wichtigsten Verbesserungen des EU-Lissabon-Vertrags:
1. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erhalten mehr Rechte. Die Werte und Ziele werden deutlicher als in der Vergangenheit festgeschrieben. Konsequenterweise werden die EU-Verträge und die Grundrechtscharta rechtlich gleichrangig sein. Ein Novum ist auch das Recht, die EU-Kommission zu Gesetzgebungsvorschlägen aufzufordern („Europäische Bürgerinitiative“). Somit stärkt sich das Prinzip der Unionsbürgerschaft, um ein „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ in den Vordergrund zu setzen.
2. Mehr Transparenz, Demokratie und Rechenschaftspflicht der EU. Die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erhalten im Legislativverfahren ein wesentlich stärkeres Gewicht. Somit kann die Bürgerschaft mit verfolgen, wie ihre nationalen Regierungen, die EU-Kommission und die Mitglieder des Europäischen Parlamentes in den Gremien der Europäischen Union beschließen, und die Möglichkeit haben, auf vorgeschlagene EU-Gesetze Einfluss zu nehmen. Dadurch wird das Prinzip der Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit gewährleistet.
3. Die EU wird effizienter durch handlungsfähige und gestraffte Institutionen. Insbesondere verbessert der Lissabon-Vertrag beispielsweise die Fähigkeit der EU, gegen Menschenhandel, Kriminalität und Terrorismus vorzugehen, da dieser kohärentere und raschere Entscheidungsfindungen in den Politikbereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit erlauben wird.
4. Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Der Vertrag von Lissabon stärkt die Städte, Gemeinden und Regionen und bietet zahlreiche neue Ansätze, mehr Bürgernähe in der Europaischen Union zu verankern, ins-besondere durch die Achtungspflicht des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die EU, die Stärkung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle oder die Aufwertung des Ausschusses der Kommunen und Regionen der EU mit einem eigenen Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, um dort die Interessen von Städten, Gemeinden und Regionen notfalls klageweise zu verfolgen. Außerdem wird der weite Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Kommunen bei den Leistungen der Daseinsvorsorge garantiert. Folglich können auch dadurch die kommunalen Unternehmen und Sparkassen forciert werden. Gerade durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise ist erkennbar, dass die Menschen auf diese kommunal gebundenen und überaus erfolgreichen Dienstleister setzen, um auch eine Stärkung der öffentlich garantierten Dienste zu gewährleisten.
5. Garantie einer stärkeren Stellung in der internationalen Politik. Die Schaffung neuer Ämter wird zu mehr Kohärenz in den verschiedenen Handlungsbereichen der EU-Außenpolitik, wie der Sicherheit, der Diplomatie, der humanitären Hilfe und dem Handel beitragen.
„Obwohl der Lissabon-Vertrag die Europäische Union wesentlich demokratischer und handlungsfähiger macht, soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass noch einige Mosaiksteine fehlen, um das politische System der EU zu einer vollständigen parlamentarischen Demokratie werden zu lassen. Insbesondere gehört dazu das Initiativrecht des Europäischen Parlaments für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen, eine vol-le parlamentarische Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik und ein einheitliches europäisches Wahlrecht für die Europawahlen. Hier sind auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament gefordert, um ausdifferenzierte Vorschläge der Öffentlichkeit zur Diskussion zu präsentieren“, erklärte Umberti abschließend.
