Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den schwarz-grünen Kabinettsbeschluss für eine Umstrukturierung des KFA als tiefgreifende Fehlentscheidung bezeichnet. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen. Er verschärft die finanziellen Probleme vor Ort weiter. Wenn in den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, die Öffnungszeiten von Büchereien, Schwimmbädern, Senioren- oder Jugendclubs gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen. Die CDU handelt dabei mit gewohnter Doppelzüngigkeit: Während sie im Bund gegen Steuererhöhungen ins Feld zieht, zwingt sie die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten“, betont die SPD-Politikerin.

Mit der KFA-Umstrukturierung wälze Schwarz-Grün seine Finanzprobleme auf die Kommunen ab und überlasse den Kommunalpolitikern den finanziellen Scherbenhaufen, so Hofmann. „Diese Politik verkennt die Bedürfnisse der hessischen Städten, Kreisen und Gemeinden. Die hessischen Kommunen bilden das Rückgrat des Landes. Ohne deutlich mehr Geld für die Kommunen können sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen“, unterstrich Hofmann abschließend.