
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat ein Interview von Sozialminister Grüttner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Flüchtlingsunterbringung „als Beleg für das mangelnde Problembewusstsein der schwarz-grünen Landesregierung“ kritisiert.
„Es geht darum, den aufnehmenden Kommunen Pauschalen zu garantieren, die unter Anlegung vernünftiger und gemeinsam verabredeter Standards und unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede als tatsächlich kostendeckend angesehen werden können. Es ist deshalb irreführend und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, wenn der Minister im Zusammenhang mit einem in diesem Sinne vollständigen Kostenersatz erneut von angeblich mangelndem Kostenbewusstsein der Kommunen berichtet. Die SPD hat wiederholt die Festlegung einheitlicher Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Dabei müssen vernünftige Maßstäbe angelegt werden“, sagte die Politikerin.

