Otzberg soll Kürzungen nicht protestlos hinnehmen

4 Milliarden Euro fehlen den Kommunen seit 1999. Die Hessische Landesregierung plant nun nochmals kräftig in die Taschen der Kommunen zu greifen.

Um weitere 400 Millionen Euro soll der Kommunale Finanzausgleich (KFA) – mit dem das Land Hessen seine Kommen unterstützt - demnächst sinken. „Noch weniger ist nix!“ kommentierte der Otzberger SPD-Vorsitzende und ehem. Landtagsabgeordnete Patrick Koch das Wiesbadener Streichkonzert.

„Klar, dem Land fehlt ebenso Geld – aber es ist absolut falsch, bei den Kommunen 400 Millionen Euro zu streichen und gleichzeitig im Bundesrat Steuersenkungen zu beschließen!“ meinte Patrick Koch. Allein dem Land Hessen werden bei Realisierung der Steuersenkungspläne von CDU und FDP mehr als 800 Millionen Euro fehlen. „Was wir brauchen sind Investitionen in Bildung – vor allem hier vor Ort, keine Steuersenkungen für Gut- und Besserverdienende!“ ergänzte Fraktionsvorsitzender Thomas Koch.

Die SPD-Fraktion wird deshalb in der nächsten Sitzung des Gemeindeparlamentes einen Antrag zu diesem Thema stellen. Otzberg könne es nicht hinnehmen, dass das Land Hessen Mittel zu Lasten unserer Gemeinde kürzt und gleichzeitig anderswo Steuersenkungen unterstütze. Dies solle die Gemeinde Otzberg in einer an die Hessische Landesregierung gerichteten Protestnote kundtun.

„Man darf nicht klaglos die Streichung von Mitteln hinnehmen, die wir in Otzberg ganz dringend brauchen!“ stellte Thomas Koch fest. Die SPD mache sich keine Illusionen: Ein Protestbrief aus Otzberg wird die Landesregierung nicht zum Umdenken bewegen. Wenn aber alle der mehr als 400 Städte und Gemeinden entsprechend reagieren, rege das vielleicht doch die Landesregierung zum Umdenken an.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die CDU in dieser Frage verhält. „Die müssen nun zeigen, ob sie aus parteitaktischen Gründen, und falsch gemeinter Loyalität zum Ministerpräsidenten, unseren Antrag ablehnen, oder im Sinne der Gemeinde Otzberg und ihrer Bürger handeln wollen!“ meinte der SPD-Vorsitzende.