Koch hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schweren Schaden zugefügt

„Mit der Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland schwerer Schaden zugefügt worden“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

„Hauptverantwortlich dafür ist Roland Koch, der einen ihm politisch nicht genehmen Journalisten mit seiner konservativen Hausmacht hinweggefegt hat – ohne stichhaltige Argumente und ohne sachliche Begründung. So einen unerbittlichen Einschüchterungsversuch gegenüber dem unabhängigen Journalismus haben wir noch nicht erlebt“, so Hofmann weiter.

Der Vorgang sei „erhellend“ im Hinblick auf den autoritären Führungsanspruch Kochs. Dieser wolle in Deutschland „italienische Verhältnisse“ herbeiführen und zwar „in ihrer schlechtesten Ausprägung, nämlich jener Silvio Berlusconis, der unabhängige Berichterstattung im Fernsehen unmöglich zu machen versucht“, so die SPD-Politikerin. „Wir wollen aber kein Staatsfernsehen, wir wollen Journalisten, die auch in schwierigen Zeiten Rückgrat beweisen, nachfragen, nachbohren, dran bleiben, loben, kritisieren, den Menschen politischen Vorgänge erklären und am Ende des Tages auch ihre Meinung sagen.“

Der Hessische Ministerpräsident habe seine Funktion missbraucht, habe nicht für Hessen gehandelt sondern ausschließlich parteipolitisch für seine CDU. „Das wirft massive Rechtsfragen auf, die in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden müssen“, so die Rechtspolitikerin Hofmann abschließend.