Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die vor 10 Jahren durchgeführte Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg als Beispiel für eine gescheiterte Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierungen.

„Diese Privatisierung wie auch beispielsweise der Verkauf von Justizgebäuden, ist und bleibt falsch. Eine solche Politik ist auch kein Erfolgsmodell, wie die Landesregierung immer wieder betont. Dem Uniklinikum ist es nur aufgrund des enormen Engagements und der Mehrarbeit seiner Beschäftigten, die bis hin zur Selbstüberforderung reichte, gelungen, die Privatisierung zu meistern. Die Situation bei den Beschäftigten bleibt aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung weiterhin angespannt, denn die Kaufsumme der Rhön AG in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro muss schlicht und ergreifend aus dem laufenden Betrieb und damit durch die Arbeit der Beschäftigten, erwirtschaftet werden“, so Hofmann.

Mit Blick auf die Justiz, die nunmehr teilweise ihre Gebäude anmietet, steht ein kurzfristiges Kassenplus langjährigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber. „Meine Fraktion fordert deshalb für die Zukunft, wieder eine Stärkung des öffentlichen Einflusses vorzunehmen und im Bereich des Uni-Klinikums eine Evaluierung durchzuführen. Im Vordergrund steht für uns stets eine gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, sei es mit rechtlichen oder medizinischen Dienstleistungen. Der Blick auf kurzfristige Gewinnmaximierungen schadet dauerhaft unserem Land“, unterstreicht Hofmann abschließend.