Hessen braucht politischen Mut und keine Selbstbefeierungen

Veröffentlicht am 17.01.2016 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in den jüngsten Pressestatements von CDU und Grünen zu ihrer zweijährigen Regierungszeit Selbstlob, das von einer enttäuschenden Regierungspolitik ablenken soll.

„Während CDU und Grüne weiterhin im Takt aus dem schwarz-grünen Schlafwagen winken, hat sich meine Fraktion in ihrer ersten Fraktionssitzung mit der politischen Lage und den wichtigen Themen auseinandergesetzt, die Hessen in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Das ist allen voran die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Es wird aber auch darum gehen, Familien zu unterstützen und es Menschen zu erleichtern, ihre Arbeit und ihr Privatleben leichter zu vereinen. Deshalb werden wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass das Land die frei werdenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich einsetzt, um Kitas für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zu machen“, erläutert die Abgeordnete Bestandteile des Arbeitsprogramms ihrer Fraktion für die kommenden Monate.

„Die SPD-Fraktion hat ein dabei klares Ziel: Hessen nach vorn zu bringen. Dafür braucht es politischen Mut, Haltung und Handlungsfähigkeit und keine langen Selbstbeweihräucherungen oder Feierrituale“, so Hofmann abschließend.

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