Zahlungsrückstände – Fraktion in Otzberg schaltet Staatsanwaltschaft ein – „Erheblicher Schaden entstanden“

Seit drei Wochen werden in Otzberg Hintergründe und Ursachen für Zahlungsrückstände in der Gemeindekasse in sechsstelliger Höhe diskutiert. Nun werden sie auch die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. Die SPD hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.

Der Gemeinde sei ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. „Es muss deshalb geprüft werden, ob es strafrechtlich relevante Verfehlungen gab und ob der Straftatbestand der Untreue erfüllt worden ist“, sagte dazu jetzt Fraktionsvorsitzender Thomas Koch.

Die SPD habe gegen Ex-Bürgermeister Karl Ohlemüller und einen noch unbenannten Personenkreis aus Beschäftigten und Bediensteten der Gemeinde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt erstattet, teilte der Fraktionsvorsitzende mit.

Thomas Koch betonte, es ginge den Sozialdemokraten nicht darum, den Altbürgermeister der CDU persönlich zu diskreditieren. „Der überwiegende Teil der Vorkommnisse fällt jedoch in seine Amtszeiten. Er führte zwölf Jahre die Geschäfte in der Otzberger Verwaltung und ist aus unserer Sicht für diese Zeit verantwortlich für die Abläufe im Rathaus.“

Laut einer Debitorenliste mit Stichtag 31.12.2013, die der amtierende Bürgermeister Matthias Weber (parteilos) dem Parlament vorgelegt hatte, stammen 400 offene Posten aus Ohlemüllers Amtszeit von 2001 bis 2013. Diese betreffen die Gemeinde wie auch den Eigenbetrieb Otzbergwerke, in den die Bereiche Wasser und Abwasser ausgelagert waren. Der Eigenbetrieb wurde unterdessen aufgelöst und wieder in den Kernhaushalt der Gemeinde überführt.

Die häufigsten und in der Summe höchsten Zahlungsrückstände gibt es in den Bereichen Wasser und Kanal mit bis zu 36 000 Euro im Jahr 2012 sowie bei der Gewerbesteuer mit 25 200 Euro im selben Jahr. Zudem gibt es Außenstände bei Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer, Kita-Gebühren und Mietzahlungen für gemeindeeigene Immobilien. Durch Mahnverfahren seien Verjährungsfristen zwar unterbrochen worden. „Nach wie vor ist aber die Frage offen, ob die Verwaltung alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ihre Ansprüche an die Schuldner zu sichern“, sagt Koch.

Neben den Außenständen sei es zu Überzahlungen an Bedienstete der Gemeinde sowie zu unberechtigten Lohnzahlungen an andere Personen gekommen. Immer wieder müssten Gemeindevorstand und – bei Beträgen über 10 000 Euro – Gemeindevertretung Forderungen niederschlagen. „Formal ist das Geld damit noch nicht ganz verloren. Man kann, sollte der Schuldner wieder zahlungsfähig werden, das Verfahren neu aufnehmen. Doch die Wahrscheinlichkeit ist äußerst gering“, erklärt Koch.

Bereits am 2. Juni waren auf Antrag der SPD die Gemeindevertreter zur Sondersitzung zusammengekommen. Dabei sollte die Verwaltung das Parlament über Art und Umfang offener Forderungen im höheren sechsstelligen Bereich sowie über die Gründe der seit 1997 aufgelaufenen Zahlungsrückstände informieren (wie berichtet). Die Öffentlichkeit war von der Sitzung ausgeschlossen. Später sagte Parlamentschef Rainer Bäcker, es sei nun an den Fraktionen, ihre Schlüsse zu ziehen.

Quelle: Darmstädter Echo vom 21.06.2014