SPD im Landkreis tagt erstmals digital: Wir wollen Zukunft gestalten 

Veröffentlicht am 09.12.2020 in Allgemein
 

Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl einstimmig verabschiedet
SPD im Landkreis tagt erstmals digital: Wir wollen Zukunft gestalten 

 

Die SPD Darmstadt-Dieburg kam am Samstag (5.) erstmals digital zum Kreisparteitag zusammen. Rund 100 Delegierte nahmen im virtuellen Raum an der Veranstaltung teil und haben zu den Zielen für den Landkreis Darmstadt-Dieburg beraten. Das digitale Format wurde auf Grund der Corona-Pandemie umgesetzt und verlief mit umfangreichen Programm und Themen sehr erfolgreich. Das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 wurde einstimmig verabschiedet.

 

In den letzten Wochen und Monaten haben viele Menschen an diesem Programm mitgearbeitet. Die Aufstellung erfolgte in einem Beteiligungsprozess in der Kreistagsfraktion, der Partei, aber auch die Wünsche und Hinweise von Verbänden, Vereinen, Institutionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden aufgenommen und eingearbeitet.  

Die Hauptforderungen der Sozialdemokratie im Landkreis sind eine verlässliche Gesundheits-versorgung, gute Schulen für starke Kinder sowie die Förderungen und Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes im Landkreis Darmstadt-Dieburg durch eine zukunftsweisende Sozialpolitik.  

 

Die SPD-Kreistagsvorsitzende Christel Sprößler führt die wichtigen Wahlziele aus:

„Wir wollen im Landkreis die Mobilitätswende gestalten -  mit klimafreundlichem Verkehr und einer soliden Infrastruktur. Dafür wollen wir die Digitalisierung und die neuen Vernetzungsmöglichkeiten nutzen.“

 

Landrat Klaus-Peter Schellhaas und Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl, betonte:

„Spätestens die Corona-Pandemie hat uns gezeigt: Eine gute gesundheitliche Versorgung, ob stationär oder ambulant, ist unverzichtbar, Seit Jahren, lange vor der Pandemie, ist es mir ein Herzensanliegen, dass unsere Kreiskrankenhäuser in Groß-Umstadt medizinisch gut aufgestellt sind. Deshalb haben wir an beiden Standorten in den letzten Jahren kräftig investiert“. Zudem sei für ihn wie auch für die SPD im Landkreis klar, dass es mit der Sozialdemokratie in der Verantwortung garantiert keine Privatisierung der Krankenhäuser gebe. „Die Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Landkreis bleibt öffentliche Aufgabe. Denn eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht von reinen Marktinteressen geleitet werden, sondern muss davon abhängen, was die Menschen brauchen“, so Schellhaas.

 

„Unser Landrat Pit Schellhaas und die SPD im Kreis stehen auch für eine wohnortnahe, gute medizinische Versorgung für Ort, mit den medizinischen Versorgungszentren, die wir z.B. in Seeheim-Jugenheim oder Ober-Ramstadt geschaffen haben und die wir weiter ausbauen werden, dort wo Bedarf ist,“ so die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

Die medizinischen Versorgungszentren seien mittlerweile ein Erfolgsmodell in der ganzen Bundesrepublik und die SPD trete auch für weitere Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dazu gehöre z.B. die Einrichtung eines weiteren Pflegestützpunktes für den Westkreis in Pfungstadt, der pflegende Angehörige und Betroffenen berate und unterstütze. 

Zur Sicherung der sozialen Landschaft im Kreis, stellten Sozial- und Jugenddezernentin Rosemarie Lück und Gabriele Winter das vielfältige Programm vor. Eines der vielen Beispiele der sozialen Arbeit ist das Projekt „3. Hand“. Rosemarie Lück richtete dieses kurzfristig wegen der Corona-Pandemie ein, um ein Unterstützungsangebot für die Menschen zu schaffen.

„Gerade in der Krise fehlt vielen Familien im wahrsten Sinne des Wortes eine dritte Hand. Genau daran knüpft das Projekt an: Es hilft, berät und entlastet“, so Sozialdezernentin Lück.

Ein anderer Fokus bleibt zukünftig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit ihrem Programm will die SPD im Landkreis durch eine neue Initiative in Kooperation mit den Städten und Gemeinden im Landkreis prüfen, ob über eine Genossenschaft oder einen Zweckverband im Landkreis mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

„Bezahlbarer Wohnraum ist eines der drängendsten sozialen Probleme dieser Tage. Auch wir als Landkreis wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen und unterstützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Gabi Winter.

 

Weitere Themenbereiche des SPD-Programms wurden durch die Fachsprecher*innen vorgestellt: Matti Merker legte dar, wie die SPD gute Schulen für starke Kinder garantiert. Hierzu gehören die weitere Umsetzung des Schulbau- und Schulmodernisierungsprogramms, der Bau neuer Grundschulen und der weitere Ausbau der Digitalisierung an den Schulen.

„Für uns als Sozialdemokraten ist die Chancengleichheit sehr wichtig. Deshalb kann es nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, ob ein Kind digital am Unterricht teilnehmen kann oder nicht. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt sog. Endgeräte an bedürftigere Schüler ausgegeben“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Matti Merker.

 

Der stellvertretende SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Ober-Ramstädter Bürgermeister Werner Schuchmann, führte die wirtschaftsrelevanten Maßnahmen aus. Die SPD wird durch eine stärkere Vernetzung der Wirtschaftsförderung, mit weiterer interkommunale Zusammenarbeit und durch eine intensivere Förderung von Existenzgründungen eine Wirtschaftspolitik auf der Höhe der Zeit und für morgen betreiben. Damit wollen die Sozialdemokratinnen und -demokraten den Innovationsstandort Darmstadt-Dieburg sichern.

 

Im Politikbereich Digitalisierung wird die SPD-Kreistagsfraktion die Weiterentwicklung des NGA-Zweckverbandes, den Ausbau eines lückenlosen Mobilfunknetzes zur und die Entwicklung des Kreises zu einer Smart Region forcieren, so erklärt der digitalpolnische Sprecher der Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Bijan Kaffenberger. Gabriele Winter stellte die umweltpolitische Strategie der SPD vor, die u.a. das „Integrierte Klimaschutzkonzept und der Stärkung der nachhaltigen Landwirtschaft beinhaltet. Die Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig versicherte, dass die SPD das Ehrenamt weiter an der Seite des Ehrenamtes steht, und dass die Kreissporthallen für Vereine kostenfrei bleiben. Die vielen Projekte für eine klimafreundliche und sozialgerechte Verkehrswende stellte Alexander Ludwig vor. Die SPD will sich für den Ausbau von P+R- sowie B+R- Plätzen, ein 365 Euro-Jahresticket, für kombinierte Fahrpläne der Verkehrsträger sowie für Demand- und Sharing-Systeme in der Region einzusetzen. Zudem soll die Straßenbahn nach Groß-Zimmern verlängert werden.

 

Heike Hofmann freute sich über die Geschlossenheit der Partei sowie den gelungenen Ablauf des ersten digitalen Parteitags und resümierte: „Wir haben heute ein sozial modernes und zukunftsweisendes Programm beschlossen, für die Menschen in unserem Landkreis. Mit diesem Programm und unseren starken Persönlichkeiten wie unserem Landrat Pit Schellhaas, der herausragend den Kreis durch diese Pandemie führt, werben wir mit großem Einsatz in den kommenden Wochen für die Kommunalwahl am 14.3.2021 um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“

Homepage SPD Darmstadt-Dieburg

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