Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 18. März spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen.

„Seit dem ersten Equal Pay Day in Deutschland vor zehn Jahren hat sich noch immer nicht genug verändert. Der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt 21 Prozent. Wir müssen alles dafür tun, diese Diskriminierung von Frauen zu beenden und zu einer einheitlichen Bezahlung zu gelangen, wie es im Öffentlichen Dienst bereits lange der Fall ist“, betont die Rechtspolitikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass die Datenschutz- und Informationsrechte in Hessen weiterhin unzureichend seien.

Die jüngste Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf im Hessischen Landtag zu einer Anpassung des Landesdatenschutzrechts zeige, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger bestehe. „Der Teil des Entwurfs zur Informationsfreiheit hat seinen Namen nicht verdient. In der Anhörung wurde deutlich, dass es zu viele Ausnahmen vom Informationsanspruch gibt. Beispielsweise sind Polizei und Verfassungsschutz von dem Anspruch auf Informationsfreiheit ausgenommen. Das ist in keinem anderen Bundesland vorgesehen“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

Planspiel "Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages 

Im Juni 2018 gibt es die Chance für Jugendliche vier Tage in die Rolle der Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann lädt zum Planspiel Jugend und Parlament in den Deutschen Bundestag nach Berlin ein. Jugend und Parlament ist eine Simulation über vier Tage, die Jugendlichen die Chance gibt, einen tiefen Einblick in das politische System zu gewinnen. Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin wird direkt diskutiert. "Es ist wirklich eine tolle Chance, den Politikbetrieb kennenzulernen", so Zimmermann. "Man findet Freunde, verbringt vier Tage in der Hauptstadt und kann einmal richtig mitmischen." 315 junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich und übernehmen die Rollen der Politikerinnen und Politiker. "Das Ganze findet direkt an den Orten statt, wo meine Kollegen und ich tagen und debattieren. Ich freue mich, dass jemand aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit hat, Politik hautnah zu erleben", macht Zimmermann neugierig. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die CDU-geführte Landesregierung für ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik in den vergangenen Jahren, die zu einer Halbierung der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen geführt hat.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage der kommenden 20er Jahre. Dies gilt insbesondere für das Ballungsgebiet Rhein-Main und die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben solle und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern an den Flächen. Passiert ist am Ende nichts. Leidtragenden sind die Bauwilligen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Am Mittwochabend stellte die SPD Darmstadt-Dieburg ihre Direktkandidaten für den Wahlkreis 52 zur Hessischen Landtagswahl im Oktober auf. Einzige Bewerberin war Catrin Geier aus Groß-Zimmern. Mit 94 Prozent Zustimmung und viel Lob schickten sie ihre Parteifreunde in den Wahlkampf. 

In der Babenhäuser Stadtmühle begrüßten sich die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten herzlich. Denn, so versprach Heike Hofmann, Kreis-Vorsitzende der SPD, es würde ein freudiger Abend werden. Schon an der Tür empfing Catrin Geier die SPD-Mitglieder mit Handschlag. Die 34jährige ging in ihrer Vorstellungsrede auf ihre eigen politische Erfahrung und Kompetenzen ein. Ihr Herzensthema sei ein verlässliches Bildungssystem, dass Kindern gute Startchancen gibt und Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht sich auf Unterricht zu konzentrieren. Sie kritisierte scharf die andauernden bürokratischen Belastungen für Lehrkräfte und mangelnde Pläne wie die hessische Schullandschaft die gesellschaftlichen Aufgaben Integration, Inklusion und Digitalisierung bewältigen kann. 

Odenwälder Bundestagsabgeordneter zudem Mitglied im Finanzausschuss

Der SPD-Bundestagabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald (187), Dr. Jens Zimmermann, ist letzte Woche von der SPD-Bundestagsfraktion zum Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda gewählt worden.

„Ich bin dankbar für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe“, so Zimmermann, der für die SPD im Bereich Digitalpolitik auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat.

„Es geht jetzt darum, gerade im Bereich Digitales die Weichen für die Zukunft zu stellen und die wichtigen Digital- und IT-Standorte in Deutschland zu stärken. Hierzu gehört natürlich auch die Digitalstadt Darmstadt und das IT-Cluster Rhein-Main-Neckar. Dafür werde ich mich als digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einsetzen“, verspricht Zimmermann.

Der Digital- und Finanzpolitiker ist zudem wieder Mitglied im wichtigen Finanzausschuss des Bundestages und hier unter anderem für die Themen „Digitalisierung der Finanzindustrie“, „Geldwäschebekämpfung“ und „Zahlungsdienste“ zuständig.