SPD, Grüne und FDP verständigen sich auf einen Koalitionsvertrag

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen in den nächsten fünf Jahren gemeinsam im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Koalition bilden. Einen entsprechenden Koalitionsvertrag stellten die Vertreter der drei Parteien heute (15.) in einer Pressekonferenz in Roßdorf vor. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen der Abschluss des Schulbauinvestitionsprogramms, die Fortführung der präventiven Sozialleistungen und Investitionen in Integrationsmaßnahmen. Der Vertrag wird in den nächsten Tagen den Parteitagen, bzw. Mitgliederversammlung der Parteien zur Abstimmung vorgelegt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass CDU und Grüne wohl zur der Einsicht gekommen seien, dass das von ihnen festgesetzte Lohndiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamte der falsche Weg sei. „Die Landesregierung ist sich bewusst geworden, dass eine Niederlage bei einem Festhalten an einer lediglich ein-prozentigen Besoldungserhöhung vor Gericht droht. Die Landesregierung sollte sich daher nun zügig zu der im Raum stehenden Höhe der Lohnsteigerung äußern“, so die Rechtspolitikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, dass die darin enthaltenden Projekte zügig für Hessen umgesetzt werden.

Dabei sei herauszustellen, dass über 40 Prozent der Mittel für den Schienenverkehr vorgesehen seien. Seit langer Zeit fordere die SPD-Fraktion bereits, dass die Schieneninfrastruktur deutlich mehr Mittel als bisher erhalte. Gleichfalls sei im neuen Verkehrswegeplan die sozialdemokratische Forderung „Erhalt statt Neuausbau“ der Verkehrsinfrastruktur verankert worden. „Das Land Hessen kann mit dem Entwurf zufrieden sein. Erfreulich ist, dass es bei der A44 und A 49 weitergeht, das Schienenprojekt Frankfurt – Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Fulda – Frankfurt enthalten sind“, unterstreicht die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist mit Blick auf die beabsichtigten Änderungen der Hessischen Verfassung darauf hin, dass ihre Fraktion bei den Beratungen auf einen breiten Konsens großen Wert legen werde. „Die Verfassung stellt die zentrale Festlegung unserer gesellschaftlichen Grundregeln auf Dauer dar. Für etwaige Veränderungen benötigen wir deshalb einen großen Konsens“, so die Abgeordnete

Einladung zur Veranstaltung „Industriepolitik in Südhessen – Zukunft der Arbeit gestalten“ am Dienstag, 12. April 2016, 18:00 Uhr, Bürgerhaus „Zum Goldnen Löwen“ (Frankfurter Str. 153, 64291 Darmstadt-Arheilgen).

Am Donnerstag, 07. April lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 17:00 Uhr in Backhaus Bickert in Reinheim (Darmstädter Str. 9) statt. Um Anmeldung bei den Mitarbeitern im Wahlkreisbüro wird gebeten. Das Büro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per Email jens.zimmermann@bundestag.de erreichbar.

„Ich habe in den letzten beiden Jahren bereits mehr als 30 Bürgersprechstunden als Bundestagsabgeordneter durchgeführt. Das werde ich auch in den nächsten beiden Jahren fortsetzen“, erklärt Dr. Zimmermann. „Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur Reinheimer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden“, so Dr. Zimmermann weiter.

Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.