Zum Jahresbeginn treten eine Reihe von neuen Gesetzen und gesetzlichen Änderungen in Kraft. Zum Beispiel wird die Familienpflegezeit eingeführt, zahlreiche steuerliche Erleichterungen werden wirksam. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen ist hier aufgelistet.

Reaktion auf die Streichung der Bundesmittel

Mit Kopfschütteln hat die SPD im Landkreis Darmstadt-Dieburg das Ende der Nordostumgehung Darmstadt zur Kenntnis genommen. Die Menschen in der Region sind die Verlierer der grünen Verkehrsideologie und dem reinen Machterhalt der Darmstädter CDU. Patrick Koch, Vorsitzender der SPD im Landkreis Darmstadt-Dieburg, fordert jetzt: „Landkreis und Wissenschaftsstadt müssen trotz allem weiter miteinander reden und nach Alternativen suchen. Tausende Berufspendler können jeden Tag nur den Kopf schütteln angesichts der Verkehrssituation vor und in Darmstadt.“ Landrat und Oberbürgermeister müssen nach Meinung der Sozialdemokraten dieses Thema zur Chefsache machen.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landkreis legt zum 31. März 2012 alle Ämter nieder

Die Entscheidung ist ihm sicher nicht leicht gefallen, doch sie ist
getroffen: Hans-Peter Hörr aus Griesheim legt nach vielen Jahren des
politischen Engagements seine Ämter und Mandate im Kreis nieder. Konkret bedeutet dies, dass er den stellvertretenden Vorsitz im Kreistag und in der SPD-Kreistagsfraktion abgibt und auch weiter kein Mitglied im
Infrastruktur- und Umweltausschuss sein wird.

Drei intensive Tage liegen hinter der Delegation der SPD Darmstadt-Dieburg. Die vier Deligierten, Christine Dracker (Alsbach-Hähnlein), Martin Griga (Pfungstadt), Gerd Körner (Weiterstadt) und Jens Zimmermann (Groß-Umstadt) entschieden mit weiteren 480 Sozialdemokraten über die künftige Ausrichtung der SPD. Vor allem die Bereiche Arbeitsmarkt und Steuer- und Finanzpolitik waren im Vorfeld intensiv diskutiert worden. Umso erfreuter zeigten sich die Mitglieder der Landkreisdelegation über die nach langer und kontroverser Debatte gefundenen Beschlüsse, die am Ende häufig einstimmig fielen.

Antrag zu mehr Interkommunaler Zusammenarbeit im Gemeindeparlament gestellt

Unter dem Schlagwort Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) versteht man, dass mehrere Kommunen gleiche Aufgaben gemeinsam lösen. Otzberg hat gemeinsam mit Groß-Umstadt einen Ordnungsbehördenbezirk gebildet. Hier erfolgt die Überwachung des Verkehrs in den Stadt- und Gemeindestraßen gemeinsam. Dies hat für Otzberg den Vorteil, dass die Gemeinde keine eigenen Hilfspolizisten beschäftigen muss und somit Personalkosten eingespart werden, die Aufgabe aber dennoch wahrgenommen wird.

SPD Darmstadt-Dieburg fordert CDU- und FDP- Landtagsabgeordnete auf, im Interesse der Kommunen zu stimmen

Überrascht zeigt sich die SPD Darmstadt-Dieburg von den Äußerungen der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP zum Thema Straßenbeiträge. „Es schon erstaunlich, dass Herr Pentz und Herr Reuscher sich als Freunde der wiederkehrenden Straßenbeiträge outen und gleichzeitig in Wiesbaden dagegen stimmen,“ betont die SPD Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und weist auf die Blockade der FDP in dieser Frage im hessischen Landtag hin. Durch dieses Veto sind zahlreiche Kreiskommunen gezwungen, bei Straßensanierungen in der Zukunft wieder einmalige Anliegerbeiträge zu erheben anstatt auf ein das gerechtere System der wiederkehrenden Straßenbeiträge zurückgreifen zu können.