Parlament: CDU und Galob verabschieden den Otzberger Etat – Konsolidierungskonzept soll Liquidität sichern
Friedhelm Saal ist von Beruf Kämmerer in Eppertshausen. Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Otzberg versteht also was von kommunalen Haushalten. Bei der abschließenden Debatte in der Gemeindevertretersitzung am Montagabend über den Otzberger Etat für dieses Jahr prognostizierte er der Gemeinde „Zahlungsunfähigkeit in zwei bis drei Jahren“, wenn weiter so gewirtschaftet werde.
Auch Galob-Fraktionssprecher Felix Prinz zu Löwenstein beschwor den Ernst der Lage, sah aber die Kommunalpolitik mit dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept auf dem richtigen Weg. Nicht nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Glock lobte die Gemeinsamkeiten aller Parteien in den vorangegangenen Beratungen. Gleichwohl stimmten am Ende SPD und WGO gegen den Etat, der mit der Mehrheit der CDU/Galob-Koalition verabschiedet wurde.
Glock sagte eingangs, „dass mit diesem Haushalt vieles fortgeführt wird, was uns wichtig ist, und wir erfüllen, wozu wir verpflichtet sind.“ Dabei führte er verschiedene Projekte an – einen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Ober-Klingen, den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, den Umbau der Rappelkiste und die Renovierung des Kindergartens Nieder-Klingen. Die Projekte des Seniorenbeirats würden weiter unterstützt, und die Jugendbetreuung in Habitzheim sei auf den Weg gebracht. Das kalkulatorische Defizit von 830 000 Euro sei auf sinkende Einnahmen, steigende Abgaben, vor allem aber auf die Einführung der Abschreibung durch die Doppik zurückzuführen. Und da eine wirtschaftliche Erholung kurzfristig nicht in Sicht sei, könnten die jetzt ins Auge gefassten Konsolidierungsmaßnahmen nur ein Anfang sein.
Öko-Landwirt Löwenstein formulierte etwas drastischer: „Die Lage ist sauernst.“ Das Defizit betrage immerhin zehn Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Dies sei keine Zeit für Wünsche. Die globale fünfprozentige Haushaltssperre sei dagegen ein Anfang, reiche aber nicht. Vor allem schmerze dabei, dass die Umsetzung einer Bauplanung für den Habitzheimer Ortskern im Zuge der Dorferneuerung aktuell nicht möglich sei.
Wie alle Redner lobte auch SPD-Sprecher Thomas Koch die Vorarbeit der Verwaltung, insbesondere des Kämmerers Thomas Mickler. Allerdings vermisse die SPD ein generelles Konzept. Die Gemeinde habe – die Otzbergwerke mitgerechnet – 5,2 Millionen Euro Schulden, was zu einer Zinsbelastung von mehr als 200 000 Euro im Jahr führe. Das habe in erster Linie die CDU zu verantworten. Trotz des Defizits müsse die SPD zudem weiter die „soziale Kälte“ des Haushalts bemängeln. Die Mehrheits-Koalition habe keine Ideen zu einer wirklichen Haushalts-Konsolidierung, aber „eine Zeit wie diese braucht eine komplette Änderung der Politik“.
Saal verwahrte sich gegen die Aussage, die doppische Abschreibung sei ein neuer Kostenfaktor. Es gehe vielmehr um Generationsgerechtigkeit. Die WGO habe schon beim letztjährigen Haushalt ein Sicherungskonzept angemahnt, das sei abgelehnt worden. Dass es jetzt komme, begrüße die WGO. Die generelle fünfprozentige Sperre bringe 175 000 Euro, und zusammen mit einem sozialverträglichen Stellenabbau sei das „die halbe Miete auf dem Weg zur Sicherung der Liquidität“. Dem Haushalt selbst werde man allerdings nicht zustimmen.
In dem hat es kurzfristig noch einige Verschiebungen gegeben, durch die sich allerdings das Volumen der Fehlbeträge nicht wesentlich ändert. Die Investitionen für die Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr wurden ebenso aufs nächste Jahr verschoben wie die Sanierung der Treppe zur Veste. Das Investitionsvolumen sinkt damit von 1,96 auf 1,69 Millionen Euro, das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts bleibt bei rund 7,86 Millionen Euro.
Für den abgeänderten Etat stimmten CDU und Galob, dagegen SPD und WGO. Ebenso fiel die Abstimmung über den Wirtschaftsplan der Otzbergwerke aus. Einstimmig beschlossen wurde der Waldwirtschaftsplan, das Investitionsprogramm für die Jahre bis 2012 wurde gegen die Stimmen von SPD und WGO von der Koalition beschlossen, für das Haushaltskonsolidierungskonzept – fünf Prozent globale Haushaltssperre, Wiederbesetzungsvorbehalt für frei werdende Stellen, vierteljährliche Lageberichte an den Ausschuss – stimmten CDU, Galob und WGO, die SPD dagegen.
Quelle: Darmstädter Echo vom 22.4.09
