hr4: Staatsanwaltschaft stellt Missstände in Otzberg fest

Veröffentlicht am 06.05.2015 in Kommunalpolitik
 

In seinem Leserbrief im letzten Otzberg Boten attackiert Karl Ohlemüller scharf die Otzberger SPD und unterstellt „haltlose Verleumdungen“, da sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen Karl Ohlemüller angestrebt hatte. Die Vorwürfe seien haltlos und er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Daher habe die Staatsanwaltschaft nun das Verfahren eingestellt.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse relativieren allerdings diese Einschätzung, wie ein Bericht des Hessischen Rundfunks bestätigt, den wir im Folgenden im Wortlaut wiedergeben:
„Die Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister von Otzberg im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind eingestellt worden. Gegen Karl Ohlemüller gab es den Verdacht der Untreue, weil die Gemeindeverwaltung Zahlungsforderungen gegenüber Bürgern verzögert oder sogar vergessen haben soll. Zeitweise muss es bei der Gemeindekasse von Otzberg chaotisch zugegangen sein. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Darmstadt beschreibt die Vorgänge zurückhaltend als „Überlastung der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung“. Im Klartext: Im Rathaus hat man offenbar nicht mehr durchgeblickt welche Forderungen gegenüber Bürgern noch offen waren und eingetrieben werden mussten. Auch die komplizierte Umstellung der öffentlichen Haushalte auf Ergebnis- und Finanzhaushalt in den vergangenen Jahren soll dabei eine Rolle gespielt haben. Der Schaden für die Gemeinde Otzberg wegen vergessener, verspäteter oder falscher Gebührenbescheide an die Bürger soll in den letzten zehn Jahren zu einem sechsstelligen Betrag angewachsen sein. Laut Staatsanwaltschaft ist aber weder dem früheren Bürgermeister noch anderen Mitarbeitern Vorsatz nachzuweisen. Und: Schusseligkeit ist nicht strafbar.“

Hier finden Sie den hr4-Radiobeitrag zum Nachhören: www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=55239417&type=a&xtmc=otzberg&xtcr=3.

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