Ohlemüller bleibt politisch verantwortlich

Veröffentlicht am 06.05.2015 in Kommunalpolitik
 

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den früheren Bürgermeister Karl Ohlemüller eingestellt. Die SPD hatte das Verfahren angestrebt, nachdem immer mehr Missstände aus der Zeit Karl Ohlemüllers offenbar wurden. Das Register reicht von Verstößen gegen Satzungen der Gemeinde, unberechtigte Lohnzahlungen, Nichtdurchführung von Pflichtaufgaben der Gemeinde bis hin zu sechsstelligen Außenständen, die durch das Nichteintreiben von Verbindlichkeiten entstanden waren.

Angesichts dieser, von unabhängiger Seite bestätigten Missstände erschien es der SPD wichtig, das Verhalten Ohlemüllers staatsanwaltlich prüfen zu lassen. Es sollte um die Frage gehen, ob der Gemeinde ein Schaden entstanden ist, für den Karl Ohlemüller persönlich haftbar ist. Diese, und nur diese Frage hat die Staatsanwaltschaft nun verneint.

Sind die Vorwürfe der SPD damit haltlos? Im Gegenteil: Wie der Hessische Rundfunk in diesem Zusammenhang berichtete, habe die Staatsanwaltschaft „chaotische Zustände“ und „fehlenden Durchblick“ im Umgang mit der Gemeindekasse festgestellt. Es wäre also falsch, die Sache nun für erledigt zu erklären, denn allwöchentlich sind Gemeindevertretung und –verwaltung mit den Folgen einer offensichtlich wenig professionellen, um nicht zu sagen inkompetenten Amtsführung Ohlemüllers konfrontiert. Es lässt sich nicht bestreiten: Der Kumpeltyp Karl Ohlemüller war als Bürgermeister lange Zeit beliebt. Die für eine sorgfältige Amtsführung notwendigen Kompetenzen eines Bürgermeisters liegen allerdings in anderen Bereichen. Als Chef der Gemeindeverwaltung ist er Dienstvorgesetzter und Personalverantwortlicher - sein Verhalten und seine Arbeit prägen maßgeblich die Qualität der Arbeit in der Verwaltung. Zudem muss der Bürgermeister über Konfliktfähigkeit verfügen. Gerade aber das Ausweichen Ohlemüllers vor Konflikten hat Otzberg in die Lage gebracht, in der es sich heute befindet. Das zeigen Beispiele für unkoordinierte und unkontrollierte Arbeitsabläufe in der Verwaltung, die zu den Versäumnissen führten, die die Gemeinde noch heute viel Geld kosten. Das zeigt aber auch der Umgang mit säumigen Zahlern, die belegen, wie Karl Ohlemüller die Vermeidung des Konflikts über das Wohl der Gemeinde stellte.

Selbstverständlich führen solche Versäumnisse und Missstände zu monetären Schäden für die Gemeinde. Schäden, an deren Begrenzung Amtsnachfolger Mathias Weber mühsam arbeitet oder Schäden, für den wir alle aufkommen müssen, weil sie nicht mehr behoben werden können. Als ehemaliger Chef der Verwaltung trägt Karl Ohlemüller und die ihn unterstützenden Fraktionen dafür die Verantwortung - wenn zwar nicht strafrechtlich, dann doch politisch.

Bundestagsabgeordneter

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