Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein. Zur gestrigen Anhörung zur "Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl" erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Zimmermann, MdB:
Sowohl bei den US-Wahlen als auch beim Brexit-Referendum gab es Falschmeldungen und Desinformationskampagnen, die gezielt dazu genutzt wurden demokratische und faire Wahlen zu verhindern. Wir wollen eine freie und demokratische Europawahl. Dafür brauchen wir eine starke digitale Öffentlichkeit, informierte Bürgerinnen und Bürger und müssen Online-Plattformen transparenter machen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. April die Förderung des Groß-Umstädter Freibades im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro beschlossen. Ziel ist eine umfassende Sanierung der Freibadanlage. Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, erfuhr am Rande der Sitzung des Deutschen Bundestages von der Entscheidung. „Das sind großartige Nachrichten“, freut sich Zimmermann über das Votum seiner Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. „Ein großer Dank gilt Bürgermeister Joachim Ruppert, dem ersten Stadtrat Alois Macht und der Stadtverwaltung, die im vergangenen Jahr nach meinem Hinweis den Förderantrag innerhalb kürzester Zeit eingereicht haben“, ergänzt Zimmermann.
Sie möchten am 26. Mai die Möglichkeit der Briefwahl nutzen? Hier finden Sie alle relevanten Informationen.
Sie sind deutscher Staatsbürger und leben im Ausland? Bei der Europawahl dürfen Sie sich dennoch beteiligen. Wie es funktioniert erfahren Sie hier.
Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl: Europa steht mit dem Aufstieg der Populisten und einer Rückkehr nationaler Egoismen am Scheideweg. Als Europa-Partei kämpfen wir für ein soziales Europa, für ein Europa des Friedens und ein Europa der offenen Grenzen – wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten und Europagegnern überlassen!
Die SPD tritt mit Katarina Barley als Spitzenkandidatin an. Sie ist Volljuristin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Katarina Barley war SPD-Generalsekretärin, Familien- und geschäftsführend Arbeitsministerin und ist aktuell Bundesjustizministerin.
Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann kritisiert Baustellenplanung
„Ich konnte mir kaum vorstellen, dass der Stau auf der B26 noch länger werden kann. Doch die Stadt Darmstadt hat mit ihrer Baustellenplanung bewiesen, dass es geht. Ein baustellenfreies Heinerfest auf Kosten tausender Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis zeigt deutlich, wie die Stadt Darmstadt ihre Baustellen plant. Ich erwarte, dass hier umgehend nachgebessert wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. In einem Brief an Oberbürgermeister Jochen Partsch macht der Abgeordnete seinen Unmut über die aktuelle Situation am Ostbahnhof und auf der Rheinstraße deutlich.
Der Kreistag ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Darmstadt-Dieburg und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung. Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Montag, den 08. April 2019 um 13 Uhr im Kreitagssitzungssal (Jägertorstraße 207, 64289 Darmstadt) statt. Alle für die Diskussion relevanten Unterlagen findet man im Politikinfornationssystem. Die Sitzung wird außerdem via Live-Stream übertragen.
Die Arbeit der SPD-Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden können Sie hier nachlesen. Natürlich stehen wir auch für Nachfragen zur Verfügung. Senden Sie uns doch einfach eine E-Mail.
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