Zahlreiche Bundestagsabgeordnete folgten der Einladung des THW Landesverbandes Hessen, Rheinland Pfalz und Saarland zum Parlamentarischen Abend in Berlin. Auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Helfervereinigung Hessen Dr. Jens Zimmermann war dabei.

Zimmermann tauschte sich den VertreterInnen des THW aus und bedankte sich für die große Unterstützung. „Ich freue mich über die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen für alle Blaulichtorganisationen. Im Bundestag setzen wir uns gemeinsam für eine gute finanzielle und technische Ausstattung unseres Katastrophenschutzes ein. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen ist wichtig und ich bin ihnen sehr dankbar für ihren Einsatz bei Naturkatastrophen und Unfällen“, sagt Zimmermann in Berlin.

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Heike Hofmann sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

Am Mittwoch, 23. Januar findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt (Untere Marktstr. 9) statt. Am Freitag, den 25. Januar gibt es von 17:00 bis 19:00 Uhr eine Sprechstunde im Roten Eck (Wolfstr.16 /Ecke Einhardstraße) in Seligenstadt.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Auch im neuen Jahr bietet der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) Sprechstunden an. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018 mit dem Schwerpunktthema "Bilanz 2018" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018): Download.

Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Social Bots sind dabei nur ein Teil des Problems. Wichtig ist auch die Frage des Umgangs mit sogenannten Troll-Fabriken. 

„Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem. Dabei stellen automatisierte Programme („Social Bots“) nur ein Teil des Problems dar. Wichtig ist insbesondere die Frage des Umgangs mit professionellen Gruppen von menschlichen Manipulatoren, den sogenannten Troll-Fabriken. Diese Trolle legen zahlreiche Nutzerprofile an, die nur schwer als Fälschungen erkannt werden können und die potenziell großen Einfluss auf die Algorithmen von sozialen Netzwerken haben. Nachgewiesene Berichte über solche Aktivitäten in Russland wie auch aus dem Umfeld der AfD, am Beispiel der Gruppe „Reconquista Germanica“, existieren schon seit längerem.