Ein neuer Bericht der New York Times zeigt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten bei Facebook massiver war, als bislang bekannt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt."

„Während noch immer Fragen zu den bereits bekannten Datenschutzskandalen bei Facebook unbeantwortet sind, zeigt ein neuer Bericht der New York Times, dass die Weitergabe personenbezogener Daten massiver war, als bislang bekannt. So sollen zahlreiche Internetunternehmen Zugang zu sämtlichen Daten von Facebook-Nutzern und sogar zu privaten Nachrichten gehabt haben, darunter Amazon, Microsoft, Spotify und Netflix. Die Stellungnahme von Facebook, dass die Partnerunternehmen Datenschutzeinstellungen der Nutzerinnen und Nutzer nicht ignorieren, klingt nur noch hohl.

Der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg hat den Vergleich zwischen Landesregierung und Umweltverbänden zur Stickoxidproblematik in Darmstadt kritisiert.

Die schwarzgrüne Landesregierung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Darmstadt geeinigt. Bestandteil dieses Vergleichs sind auch Fahrverbote für zwei besonders stark befahrener Straßen, nämlich der Hügelstraße und der Heinrichstraße.

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Darmstadt-Dieburg Heike Hofmann und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagt:

"Die Landesregierung hat vor der Landtagswahl getönt, mit ihr werde es keine Fahrverbote geben. Wir halten fest: Versprochen - gebrochen. Zwei wichtige innerstädtische Verkehrsachsen in Darmstadt werden ab Sommer 2019 nun doch mit einem Fahrverbot belegt - und zwar nicht nur für alle Diesel bis einschließlich EURO 5, sondern auch für ältere benzingetriebene Fahrzeuge bis EURO 2. Wie das Durchfahrtverbot organisiert und kontrolliert werden soll, bleibt das Geheimnis der Beteiligten.“

"Die Zeit der Stille und der Besinnung beginnt. Lasst uns in uns gehen und die unwichtigen kleinen Nebensächlichkeiten des Lebens vergessen. Lasst uns vielmehr auf das besinnen, was wirklich zählt: Freundschaft, Geselligkeit, Humor, Freundlichkeit, Herzlichkeit, Offenheit und Liebe."

Die SPD Darmstadt-Dieburg wünscht allen besinnliche und erholsame Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019.

Aus aktuellem Anlass hat sich die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag Darmstadt-Dieburg in einer Sondersitzung mit dem Neubau des Bettenhauses in Groß-Umstadt befasst. Als Gäste konnte die Koalition Frau Meyer und Herrn Dahmen von den Kreiskliniken begrüßen, welche umfänglich über die Planungen informierten. Mit dem in diesem Jahr begonnenen Neubau des Bettenhauses an der Kreisklinik Groß-Umstadt setzen der Landkreis und die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg ihre Investitionen in eine bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung fort. Ein Blick aus der Vogelperspektive offenbart, dass die ersten wichtigen Schritte bereits getan wurden: Der Abriss des alten Kreispflegeheims hat Platz gemacht für einen Neubau, der vor allem für Funktionalität und kurze Wege bei der stationären Versorgung der Patienten stehen wird.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.

Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“

Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Games-Förderung.

„Der Haushaltsausschuss hat heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Games-Förderung auf den Weg gebracht und stellt hierfür 50 Millionen Euro bereit. Das ist ein historischer Meilenstein für die Games-Förderung in Deutschland.