Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Ärztemangel im ländlichen Raum als Ergebnis der desolaten schwarzgrünen Gesundheitspolitik.

„Wenn der Staatssekretär im Sozialministerium äußert, in Hessen gebe es keinen Ärztemangel, kennt er die Situation in vielen ländlichen Bereichen schlecht. Viele Praxen sind schon verwaist, in vielen anderen ist der Notstand absehbar. Daher müssen wir jetzt handeln und zwar nicht ein bisschen, wie es die Landesregierung tut, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen, wie er durch den Finanzplan des Landes vorgesehen ist. „Von fast 98 Millionen Euro im Jahr 2018 soll dieser auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020 reduziert werden. Damit würde die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel sinken. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan noch weiter verschärfen“, betont die SPD-Politikerin.

Mehr Ganztagsschulen, eine weitere Umsetzung von Inklusion und der Erhalt aller Schulen im Landkreis - dies sind die zentralen Aussagen im Schulentwicklungsplan des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Aus Sicht der Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Schuldezernent Christel Fleischmann, Jugend- und Sozialdezernentin Rosemarie Lück sowie Dr. Margarete Sauer als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete für die Betreuungsangebote mit dem Plan die richtigen Ansätze für eine zukunftsweisende Schulpolitik im Landkreis geschaffen. Neue Wege wurden auch bei der Erstellung des umfangreichen Werkes gegangen: Beratungsergebnisse der zwei Regionalkonferenzen, einem aktiven Beteiligungsprozess mit Schulen, Kommunen, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulamt und Bildungsbeirat wurden in den Plan aufgenommen.

Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt

In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.

Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach dem jüngsten Ausschussbericht des Innenministers zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket als dringend notwendig an, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu schützen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass nunmehr die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) begonnen werden könne, kritisiert jedoch, dass sich die Landesregierung für die Mittelbereitstellung durch den Bund feiern lasse.

„Die Landesregierung weiß weder, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hessens Schulen ist, noch will sie dies wissen. Trotzdem feiern sich zwei in weiten Teilen unwissende Minister dafür, dass der Bund Mittel für Investitionen an den Schulen in unserem Land zur Verfügung stellt. Wenn dies erfolgreiche Regierungsarbeit darstellt, ist es gut, dass sie im Herbst dieses Jahres zu Ende gehe“, betont die Abgeordnete.