Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine Messerstecherei in Wiesbaden hin, bei der in der vergangenen Woche ein 18-jähriger Mann getötet wurde und einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes ist. „Nach Auskunft des Innenministeriums habe der Verdächtige eine Reihe von Polizeieinträgen zu Straftaten aufgewiesen, die er als Heranwachsender begangen hat. Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger ohne Fahrkarte in der Straßenbahn gefahren ist. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich die Frage, wie so jemand in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, kritisiert die Abgeordnete.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihren mangelnden Einsatz für Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen, nachdem der Aufsichtsrat der Lufthansa beschlossen hat, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiere damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.
„Es ist eingetreten, wovor meine Fraktion seit Monaten warnt: Die Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen erheblich beschädigt worden ist“, so Hofmann.
MdBs Raabe und Zimmermann informieren sich vor Ort mit Oberbürgermeister Kaminsky über die Pläne zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes
Am Montagnachmittag (12.), 17 Uhr, zur besten Pendlerzeit, treffen sich Dr. Sascha Raabe, Abgeordneter für den Wahlkreis Hanau und Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Eingang zum Hanauer Hauptbahnhof. Man sieht es dem Bahnhofsgebäude auf den ersten Blick an: Es ist in den
sechziger Jahren erbaut wurden. Der Platz ist am Montagnachmittag belebt und Fahrgäste strömen durch die Bahnhofshalle. Oberbürgermeister Kaminsky erläutert die bisherigen Pläne für eine Neuordnung. Ab 2019 soll es mit dem Umbau losgehen: Mehr PKW- und Radparkplätze sowie eine klare Verkehrsführung sollen den Vorplatz ordnen. „Die zukünftige Gestaltung passt zur positiven Entwicklung Hanaus“, meint Oberbürgermeister Kaminsky.
Unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit “ fand am vergangen Wochenende der Bezirksparteitag der südhessischen SPD in Oberursel statt. Neben der Diskussion um den Entwurf des Bundestagswahlprogramms standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Bei den Vorstandswahlen wurden sowohl Pfungstadts Bürgermeister Patrick Kock (Kassierer), als auch SPD-Kreisvorsitzende Heike Hofmann (Beisitzerin) von den rund 200 Delegierten in ihren Positionen gewählt. „Die klare Wiederwahl von Koch und Hofmann ist eine Bestätigung ihrer guten Arbeit im Bezirksvorstand“, so Pressesprecher Matti Merker.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die jüngst vorgestellte Nahmobilitäts-Strategie des hessischen Verkehrsministers, kritisiert aber die darin fehlenden Ansätze für eine Weiterentwicklung des ÖPNV. „Die vorgestellte Strategie bietet gute Ansatzpunkte und ist ihrem Inhalt nach sicherlich sinnvoll. Praktisch nutzt die Strategie unseren Bürgerinnen und Bürgern aber nur wenig, wenn der ÖPNV nicht gleichzeitig besser ausgebaut wird“, betont Hofmann.
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