Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die mögliche Einführung einer sogenannten „Blauen Plakette“ für Dieselfahrzeuge mit besonders niedrigem Stickstoffdioxidausstoß kritisch. „Eine Verbotsforderung der Grünen wie die Einführung einer Plakette, führt uns wieder einmal vor Augen, dass der schwarz-grünen Landesregierung eine Gesamtstrategie für eine echte Verkehrswende in Hessen fehlt. Es ist lediglich ein untauglicher Versuch, das Problem irgendwie in den Griff zu bekommen.“

Auf Einladung der SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg trafen sich die Vorsitzenden der lokalen SPD-Fraktionen zu einem Gedankenaustausch über aktuelle kommunalpolitische Themen. Im Mittelpunkt der Beratung stand das gemeinsame Vorgehen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Schulbausanierung.

Auf der gestrigen (11.) gemeinsamen Wahlkreiskonferenz der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg für den Bundestagswahlkreis 186 wurde die Roßdörfer Bürgermeisterin Christel Sprößler mit einer beeindruckenden Zustimmung von 94,7% (126 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen) der Delegierten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Zum Bundestagswahlkreis 186 gehören neben der Stadt Darmstadt die Landkreis- Städte und Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt.

Kommunen sorgen für Schulen, Straßen, Kindergartenplätze, Strom- und Wasserversorgung und vieles mehr. Im Zeitalter der Digitalisierung gehört zu einer modernen Infrastruktur vor Ort auch der kabellose Zugang zum Internet. Als SPD-Fraktion wollen wir die richtigen Bedingungen für gute Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden schaffen.

Ich lade Sie deshalb herzlich ein zur Fraktion vor Ort mit meinem Kollegen Marcus Held am 14.10.2016 in den Clubraum der Stadthalle Groß-Umstadt (Beginn: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.45 Uhr).

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung der DGB-Tarifgemeinschaft für eine Entgeltanhebung und einen Ost-West-Angleich. „Meine Fraktion begrüßt nachdrücklich die Forderungen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in der aktuellen Tarifrunde. Leiharbeit ist in vielen Fällen immer noch Niedriglohnarbeit, obwohl die Leiharbeitnehmer in aller Regel die gleiche Arbeit verrichten, wie die Stammbelegschaften. Sie müssen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung ebenso teilhaben wie ihre Kollegen und Kolleginnen auf der anderen Seite der Werkbank. Unabhängig von den berechtigten Lohnforderungen gilt mit Blick auf die weiter angestiegene Leiharbeit für uns jedoch nach wie vor: Die Leiharbeit muss wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich die vorübergehende personelle Abdeckung von Arbeitsspitzen, zurückgeführt werden. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck den von Bundesarbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf zur Eindämmung von Leiharbeit und Zeitverträgen“, so die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert ein schlüssiges Konzept der schwarz-grünen Landesregierung zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte.

„Die schwarz-grüne Landesregierung will die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Hessen von 42 auf 41 Stunden zum 1. August 2017 reduzieren. Die Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag meiner Fraktion zeigt jedoch, dass die Landesregierung kein schlüssiges Konzept vorlegen kann, wie diese Verkürzung der Arbeitszeit tatsächlich erfolgen soll. Wir befürchten, dass sich für viele Beamtinnen und Beamten nichts ändern wird und sie genauso lange arbeiten müssen wie bisher“, kritisiert die Abgeordnete.