Auftakt zur Europawahl in Rom: Für ein neues Europa

Am Samstag will die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) auf ihrem Kongress in Rom den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wählen – und damit die Kampagne zur Europawahl offiziell eröffnen. SPD.de berichtet mit einer mehrstündigen Live-Sendung.

Der außerordentliche Parteitag der SPE versammelt über drei Tage die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs aus allen EU-Mitgliedsstaaten und -parteien ebenso wie Delegierte, SPE-Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Insgesamt werden bis 2000 Menschen erwartet. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi werden an dem Kongress teilnehmen.

Der erste gemeinsame Spitzenkandidat

Am Samstag wollen die europäischen Sozialdemokraten zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl aufstellen – Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und seit Januar bereits Spitzenkandidat der SPD.

Der Parteitag beginnt bereits am Donnerstag mit der jährlich stattfindenden SPE-Frauenkonferenz. Am Freitag findet die europäische Jugend-Wahlarena der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) statt, in der zwanzig Jugendliche aus ganz Europa Fragen an Martin Schulz stellen. Hier kann man die Veranstaltung live im Stream verfolgen.

Kreis-Jusos: LKW-Fahrverbot oder Umweltplakette? Was will die Region wirklich?

Die Jusos Darmstadt-Dieburg laden zu ihrer nächsten Vorstandssitzung am 07. März ein. Neben dem organisatorischen Teil, der um 18:00 Uhr beginnt, diskutieren unsere Kreis-Jusos ab 19:30 Uhr über den Vorstoß der Stadt Darmstadt bzgl. der Einführung von Umweltplaketten und der Ausweitung des LKW-Fahrverbots. Hierzu wird unsere Landtagsabgeordnete und stv. SPD-Kreisvorsitzemde Heike Hofmann mit den Kreis-Jusos diskutieren. Die Vorstandssitzung dund die anschließende Diskussion finden in der SPD Geschäftsstelle in Darmstadt (Wilhelminenstraße 7a) statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibts auf der Eventseite bei facebook.

Edgar Buchwald bleibt Bürgermeister von Groß-Bieberau

Edgar Buchwald wurde am heutigen Sonntag (16.02.2014) erneut zum Bürgermeister von Groß-Bieberau gewählt. Mit 53,6 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen seinen Herausforderer Georg Trautmann bei einer  Wahlbeteiligung von 60,3 Prozent durch. Der SPD-Kreisvorstand gratuliert Edgar Buchwald herzlich zur Wiederwahl und wünscht ihm viel Erfolg für die kommenden sechs Jahre.

In 100 Tagen mehr Gerechtigkeit wählen!

Am 25. Mai 2014 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Europa ist ein einzigartiges Zivilisationsprojekt für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Eines der wichtigsten Ziele der SPD ist es daher, das Vertrauen in Europa zu stärken. Für die SPD bedeutet das auch, gegen rückwärtsgerichtete, ultra- nationalistische Parteien anzukämpfen.


Mehr europäische Demokratie

Mit dem Beschluss „Neues Vertrauen für ein besseres Europa“ will die SPD zu mehr Demokratie in der EU beitragen. Bei der Europawahl kämpft die SPD für mehr demokratische Mitbestimmung, ein sozialeres Europa, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie einen höheren Stellenwert von Datenschutz und Bürgerrechten.

Kreis-Jusos empört - Studierendenschaft der TU Darmstadt unter Generalverdacht des Betruges

Die Technische Universität Darmstadt führt neue Regelung zum krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt ein. Fortan müssen die Studenten ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden – ansonsten droht die Note 5,0.

Eine kürzlich bekanntgewordene Neuregelung der Prüfungsrücktritts versetzt die rund 20.000 Studenten der TU Darmstadt und die Jusos Darmstadt- Dieburg in Aufruhr. Anscheinend schreiben kaum noch Studenten Klausuren mit und holen sich stattdessen lieber ein Attest vom Hausarzt – anders lassen sich die neuen Regelungen nicht erklären. Ab Juli diesen Jahres müssen die Studenten hinnehmen, dass der attestierende Arzt genauen Angaben zu den krankheitsbedingten Symptomen innerhalb des Attests vornimmt. Zudem müssen die Studenten ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Als Begründung lässt die TU verlauten, dass die Kompetenz der Beurteilung über die Prüfungsfähigkeit des Studenten nicht bei dem behandelnden Arzt, sondern bei der Prüfungskommission liege. Wie viele Studenten, sind die Jusos Ali Durna und Kristina Kohn empört über den Generalverdacht der TU. „Bei den Vorhaben der Uni handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Studenten.“, kritisiert Ali Durna. „Ab sofort muss jeder Student Angst haben, dass die TU die Krankheitssymptome als nicht schwerwiegend genug empfindet und der Student im Nachhinein eine 5,0 erhält“, fügt Kristina Kohn hinzu.

Die Jusos Darmstadt-Dieburg fordern daher die sofortige Rücknahme der unverhältnismäßigen Regelungen.

 

Dr. Jens Zimmermann bietet diesen Freitag erste Bürgersprechstunde an

Diesen Freitag (7.) lädt Dr. Jens Zimmermann (MdB) um 16 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde ins Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ein (Untere Marktstraße 9). Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, können hierfür in dieser Woche einen Termin vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

Zukünftig werden die Sprechstunden in regelmäßigen Abständen auch in anderen Städten und Gemeinden angeboten. Dr. Zimmermann betont: „Mir ist es wichtig, dass ich immer weiß, welche Probleme, Sorgen und Nöte den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis unter den Nägeln brennen. Deshalb bin ich direkt vor Ort, um ansprechbar zu sein“.

Aktuelle Termine werden auch rechtzeitig auf seiner Homepage www.jens-zimmermann.org bekannt gegeben.

Bundestagsabgeordneter

Homepage von Jens Zimmermann

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