Mit großem Befremden haben die örtlichen Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger und Heike Hofmann (SPD), Landtagsvizepräsidentin, nicht nur auf das Verhalten der schwarzgrünen Landesregierung zum geplanten Schattenhaushalt, sondern auch ihres Generalsekretärs reagiert.

Die schwarzgrüne Landesregierung will die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern.

Ziel der Landesregierung und der Regierungsfraktionen ist es, das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen zu können, ohne den für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlichen Kompromiss mit der Opposition zu suchen.

„Wer am digitalen Unterricht teilnehmen will, braucht zwei Dinge: einen Internetanschluss und ein Endgerät. Für beides hat die Landesregierung bisher nicht gesorgt. Das Motto „Kein Kind zurücklassen“ muss auch beim digitalen Unterricht gelten“, kritisiert Kaffenberger die hessische Bildungspolitik in Zeiten des digitalen Unterrichts.

Zum Glück stellt die Bundesregierung auf Druck der SPD 37 Mio. Euro für Laptops und Tablets in Hessen bereit. Die schwarz-grüne Landesregierung hat diese Woche im Landtag eine Änderung des hessischen Digitalpakt-Schule-Gesetzes eingebracht.

Die 37 Mio. Euro vom Bund sollten laut Landtagsdebatte vom 26.Ma i zunächst um 5 Mio. durch das Land aufgestockt werden. Wer will, dass alle Kinder am digitalen Unterricht teilnehmen können, sollte keine Politik auf Basis einer Onlinebefragung machen, hatte Kaffenberger damals den bildungspolitischen Sprecher der CDU, Armin Schwarz, kritisiert.

Olaf Scholz: „Mit voller Kraft aus der Krise“

Das Bundeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. Ziel ist, der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist ein Wumms-Paket, mit dem wir jetzt aus der Krise kommen wollen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Mehr erfahren.

Die SPD-Fraktion in der DADINA-Verbandsversammlung begrüßt das von der Heag mobilo und der DADINA vorgestellte neue Straßenbahnkonzept und sieht ihre Bemühungen für den Erhalt der Schnelllinie 6 und der Taktung am Böllenfalltor von Erfolg gekrönt.

Generell begrüßen die Sozialdemokraten die Ausweitung der Taktzeiten auf den Straßenbahnlinien. „Damit hat die Region ein zeitgemäßes Angebot auf den Straßenbahnlinien, das sicher weitere Menschen zur Nutzung von Bus und Bahn motivieren wird“, erklärt der ÖPNV-Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Alexander Ludwig.

Wie funktioniert die Corona-Warn-App?

Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Jetzt steht sie im Play Store von Google und Apples App Store zum Herunterladen bereit. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Urlaub in Europa wieder möglich

Ob ans Meer in Kroatien oder in die österreichischen Berge: Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für viele europäische Länder vom 15. Juni an beschlossen. Urlauberinnen, Urlauber und Tourismusbranche können wieder planen. Außenminister Heiko Maas appelliert an alle, die verreisen: „Genießen Sie Ihren Sommerurlaub. Aber genießen Sie ihn mit Vorsicht und Verantwortung. Auch im Sommerurlaub wollen wir es dem Virus so schwer wie möglich machen, sich in Europa wieder auszubreiten.“ Jetzt über die Reisehinweise informieren!

Nicht nur in Krisenzeiten ist die Politik besonders auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angewiesen. Vor der anstehenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 22. Juni von 17:00 Uhr – 19:00 Uhr nochmals zu einer Telefonsprechstunde ein. Hierbei informiert Zimmermann über die aktuellen Maßnahmen des Bundes im Zuge der Corona-Pandemie und geht auf die die Fragen der Anrufer ein. „Die Hilfsmaßnahmen sind nun angelaufen und die Situation wird langsam etwas übersichtlicher. Dennoch merke ich, dass es rund um Corona noch viele Fragen und viel Klärungsbedarf gibt. Deshalb rufen Sie mich gerne an, ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen“, erklärt Dr. Jens Zimmermann. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de