"Eine Schuldenbremse, welche die Kommunen ausbluten lässt, ist für die SPD nicht akzeptabel" – betont die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und machte damit nochmals die Haltung ihrer Fraktion zum von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf klar. "Die SPD-Fraktion wird jedenfalls den Vorschlag der kommunalen Gemeinschaft aufgreifen und auf Änderungen dringen, die verfassungsrechtlich sicherstellen, dass nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise am Ende die Zeche zahlen", sagte Hofmann weiter.

Zu einer Tagesbereisung trafen sich Mitglieder der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung auf Vorschlag ihres Mitgliedes und Kreistagsabgeordneten Hans-Peter Hörr (Griesheim) im Landkreis. „Wir möchten vor Ort die Möglichkeit nutzen, uns zu informieren“, so Gerhard Weinrich (Frankfurt, Fraktionsvorsitzender). Erste Station war Groß-Bieberau.

Am 9. September startete die SPD Otzberg mit vielen Gästen an Bord Richtung Wiesbaden zum Hessischen Landtag.

Dort angekommen ging es erst durch eine Sicherheitsschleuse und unser Handgepäck wurde verstaut.

Wir wurden sehr herzlich von 2 Jungen Herren begrüßt die uns den Tag über begleiteten und uns durchs Haus führten.

Nach langer Geheimniskrämerei hat die Bundesregierung den Vertrag mit der Atomwirtschaft auf Druck veröffentlicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb am Freitag vor, „die Öffentlichkeit belogen zu haben“. Denn der Vertrag offenbare, dass die alten Atommeiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.

"Nach intensiven Beratungen in der SPD-Landtagsfraktion, in die wir auch externe Fachleute aus dem Schulbereich einbezogen haben, hat die SPD-Landtagsfraktion den Entwurf für eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. Das Gesetz wird den Namen 'Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit' tragen und konsequent die Vorstellungen der SPD von einer Bildungspolitik von Morgen umsetzen. Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erläuterte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Pläne ihrer Fraktion zur Bildungspolitik.