"Beim Atomausstieg darf nicht getrickst werden. Der Bundesrat muss bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung beteiligt werden", so die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann zur aktuellen Diskussion um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Engagement der Bundesregierung auf internationaler Ebene gefordert

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Streumunition ist am
1. August 2010 in Kraft getreten. "Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer weltweit endgültigen Ächtung von Streumunition wurde mit dem gestrigen Tag getan" begrüßt Brigitte Zypries (SPD) das In-Kraft-Treten der UN-Konvention.

Mit Enttäuschung habe die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die letzte Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz zur Kenntnis genommen. "Es ist Hessen nicht gelungen, die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern. Wir verharren auf dem Stand des Jahres 2000", so die SPD-Politikerin.

"Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten", sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann in Reaktion auf den Protest der Kommunen gegen immer weitere Sparbeschlüsse des Landes.

Schwarz-Gelb hat jetzt endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet. Die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro wurde aufgehoben. "Der Einsatz der SPD zeigt also Wirkung", sagte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries nach der Entscheidung in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte wiederholt im Deutschen Bundestag Anträge zur Aufhebung der Sperre gestellt und auf die verheerenden Folgen der Fehlentscheidung für Handwerk und Mittelstand aufmerksam gemacht.

SPD Weiterstadt besucht die bespielbare Stadt Griesheim

Weiterstadt - Begeistert zeigten sich die sozialpolitischen Vertreter der SPD Weiterstadt von dem Modell der bespielbaren Stadt in Griesheim, über die sich die Sozialdemokraten auf ihrer familienpolitischen Radtour informierten. Der Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber, der Initiator des Projekts Prof. Bernhard Meyer und die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der SPD Griesheim, Gabriele Winter, informierten die Weiterstädter Sozialdemokraten bei einem Rundgang über das in Deutschland einmalige Projekt.