Den von der Landesregierung angekündigten Hilfsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen bezeichnet die Weiterstäder Landtagsabgeordnete Heike Hofmann als ein vergiftetes Geschenk. Den Kommunen würden im kommunalen Finanzausgleich 360 Millionen Euro gestrichen, während der Gegenwert des sogenannten Schutzschirms lediglich 75 Millionen Euro umfasse. Hofmann, die auch SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtverordnetenparlament von Weiterstadt ist, sieht dies als doppeltes Spiel der Landesregierung.

"Das ist sicherlich nicht einfach für die Stadt-FDP, sich einzugestehen, dass der eigene Schuldezernenten es offenbar versäumt hat, sich ausreichend über den eigenen gültigen Schulentwicklungsplan zu informieren", so die Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Brigitte Harth.

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann plädiert für die Einführung eines einheitlichen Gütesiegels für Lebensmittelsicherheit. Im Verbraucherschutzindex 2010 sei Hessen im Vergleich der Bundesländer von Rang 10 auf den letzten Platz bei der Lebensmittelkontrolle abgerutscht. Dieses Ergebnis zeige deutlich, dass es nicht länger bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben dürfe, betonte die SPD-Politikerin im Weiteren.

Zu einer Tagesbereisung trafen sich Mitglieder der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung (RVS) in Darmstadt, um sich über verschiedene Projekte zu informieren. Fraktionsvorsitzender Gerhard Weinrich (Frankfurt) hält solche Termine als „Information und Entscheidungsgrundlage“ für wichtig. „So können wir uns auch ein konkretes Bild über Maßnahmen vor Ort konkret machen“. Organisiert haben den Termin in der Wissenschaftsstadt der Stadtverordnete Walter Schmidt (Darmstadt) sowie Kreistagsabgeordneter Hans-Peter Hörr (Griesheim).

In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag am 20. September zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen. "Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien plant", kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD).

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries hat in einem Schreiben die hessische Landesregierung aufgefordert, sich finanziell an der Digitalisierung von Kinos zu beteiligen. "Wir diskutieren seit dem vergangenem Jahr intensiv über die Probleme vor allem der kleineren Programmkinos bei der digitalen Umrüstung. Die im Bundeshaushalt für 2010 bereitgestellten Mittel von 4 Millionen Euro sind aber momentan noch nicht freigegeben - Voraussetzung für die Freigabe der Mittel ist nämlich die Beteiligung der Bundesländer an dem Förderfonds. Die Zusage von Hessen fehlt aber noch!", sagte Zypries heute in Berlin.