Als sinnvoll und dringend erforderlich für verschuldete Haushalte bezeichnete die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, das im Juli in Kraft tretende Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Mit der Neuregelung werde der Kontopfändungsschutz ausgeweitet und entbürokratisiert. „Die Reform stärkt die Schuldner und entlastet Gerichte, Kreditinstitute und Sozialleistungsträger. Gleichzeitig belastet es jedoch die Schuldnerberatungsstellen in den Kommunen.“

Zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Pläne der CDU/FDP Bundes- und Landesregierung auf Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hatten Ende April zahlreiche Verbände und Gruppen eingeladen.

"Unser oberstes Ziel im Strafvollzug ist die Resozialisierung der Gefangenen, deren komplette Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Auf dem Weg dahin gilt es, ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. Am Ende des Vollzugs, den wir jetzt 'Chancenvollzug' nennen, muss ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung stehen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, bei der Vorstellung des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs zur Regelung des Strafvollzugs in Hessen.

Die Demonstration rund um das Atomkraftwerk Biblis am vergangenen Samstag sendet nach Meinung der SPD Darmstadt-Dieburg ein beeindruckendes Signal an die Bundesregierung und für das Ende der Atomenergie. „Die Antiatomkraftbewegung ist zurück auf der Straße und wird einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht zulassen,“ so SPD Vorstandsmitglied Catrin Geier. Beeindruckt zeigt sich die SPD vor allem von der großen Beteiligung der Bevölkerung und vor allem vieler junger Menschen. „Die von uns organisierten Busse waren alle rappelvoll,“ freut sich der Geschäftsführer der SPD Darmstadt-Dieburg, Jensen Fleckenstein.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg spricht sich gegen die Einrichtung eines Jugendtaxis im Landkreis aus und verweist auf das derzeitig gute Nachtverkehrsnetz der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA). Nach Ansicht der Sozialdemokraten kann das bestehende Angebot noch optimiert werden, die Einrichtung eines kostenintensiven Angebots für eine kleine Zielgruppe lehnen sie aber ab.

Am Samstag ist es soweit! In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Die SPD Darmstadt-Dieburg ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis zur Teilnahme an der Umzingelung des AKW Biblis auf.
Die SPD organisiert Mitfahrgelegenheiten und Busse aus dem ganzen Landkreis. Interessenten können sich tagsüber zwischen 08:30 und 17:00 Uhr an die SPD Geschäftstselle Wilhelminenstraße 7A in Darmstadt wenden. Oder telefonisch unter 06151-45071 oder per E- Mail an Jensen.Fleckenstein(at)spd.de weitere Informationen erfragen.