Gemeindehaushalt: Kasse leer!

Das zentrale Ergebnis der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung sollte alle Otzberger aufhorchen lassen. Mit der knappen Mehrheit von 15:13 Stimmen wurde der schwarz-grüne Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 gegen die Stimmen von SPD und WGO beschlossen.

Nordostumgehung wichtiger Standortfaktor für Stadt und Landkreis

SPD Darmstadt-Dieburg stellt sich hinter den Vorstoß von Klaus Peter Schellhaas
Für viele Menschen, die im Osten des Landkreises wohnen, ist der morgendliche Weg zur Arbeit durch die Stadt Darmstadt eine tägliche Geduldsprobe. Aber auch von West nach Ost gilt: Der Verkehr schlängelt sich nur mühsam durch die Stadt. Für die vielen Pendler war mit der Nordostumgehung Hoffnung in Sicht. Doch diese wurde ihnen durch den Beschluss, die Planungen unbefristet auf Eis zu legen, genommen.

Schwarz-Gelbe Klimapolitik wirkt sich negativ auf Griesheim aus Mittel für Marktanreizprogramm und Klimaschutzinitiative

Durch eine Haushaltssperre im Etat des Bundesumweltministeriums (BMU) kann die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten der Stadt Griesheim nicht fortgeführt werden. "Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die erfolgreiche lokale Initiative der Griesheimer", erklären die zuständige Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, der Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber (beide SPD) und die Vorsitzende der Griesheimer SPD-Fraktion Gabriele Winter.

AsF-Konferenz in Eppertshausen: Angelika Dahms für weitere 2 Jahre zur Vorsitzenden gewählt

Am 27. April wählte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Unterbezirk Darmstadt-Dieburg in Eppertshausen ihren neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Einstimmig wählte die Versammlung wieder Angelika Dahms aus Münster zur Vorsitzenden. Stellvertreterinnen wurden Gudrun Kirchhöfer aus Schaafheim und Karin Spalt aus Ober-Ramstadt. Rechnerin wurde Renate Holthöfer aus Pfungstadt und Schriftführerin wurde Doris Starzinger-Kühl aus Modautal.

Eine Steuer für die Armut - Gib deine Stimme

Für eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Armut setzen sich rund 50 Organisationen ein. Die SPD ist Teil dieses Bündnisses, Heidi Wieczorek-Zeul und Sascha Raabe rufen dazu auf. Unterschreibe auch Du!

Bundestagsabgeordneter

Homepage von Jens Zimmermann

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