- Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden -

Die Weiterstädter Abgeordnete Heike Hofmann und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten, in der Folge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten, das Konnexitätsprinzip, also die verfassungsrechtliche Regelung, dass der der eine Leistung bestellt, diese auch bezahlen muss, strikt anzuwenden.

Es ist ein offenes Geheimnis: Die Finanzen der Gemeinde Otzberg sind zerrüttet. Wie bedrohlich die Situation ist, lässt sich an der Reaktion Prinz Löwensteins (GALOB) ablesen, der in der Januar-Sitzung der Gemeindevertretung den CDU-Parlamentariern die Leviten las. Die Botschaft an den eigenen Koalitionspartner konnte klarer nicht sein: "Lasst uns endlich mit dem Sparen anfangen!"

SPD fordert CDU auf, Propaganda gegen Hartz IV Empfänger zu beenden und das eigentliche Problem anzupacken

Die SPD Darmstadt-Dieburg kritisiert die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Manfred Pentz, der in seiner Pressemeldung versucht, Hartz IV Bezieher und Niedrig-Lohn Empfänger gegeneinander auszuspielen. Für die Kreis-SPD ist klar: Pentz will vom eigentlichen Problem ablenken: die fehlenden Mindestlöhne.

Mit Entsetzen hat die SPD im Landkreis die Verhandlungen der Energiewirtschaft mit der schwarz-gelben Bundesregierung und die Vorschläge der hessischen Umweltministerin zur Kenntnis genommen. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Hierauf deuten auch Aussagen der hessischen Umweltministerin hin, die sich vorstellen könnte, den Uraltreaktor Biblis A noch zehn Jahre am Netz zu belassen.

- 400 Millionen Sparliste des Finanzministers bedroht Städte und Gemeinden -

Nachdem sich die CDU-Abgeordneten Dr. Walter Arnold - ehemals Finanzstaatssekretär - und Dr. Norbert Herr zusammen mit zahlreichen CDU-Kommunalpolitikern gegen das von der Landesregierung geplante 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen ausgesprochen haben, forderte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann „endlich ein Umdenken bei der Landesregierung.“

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarstrom zu kürzen, hat die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) scharf kritisiert.

Derzeit erhalten Betreiber von Solarstromanlagen für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom eine auf 20 Jahre festgelegte Vergütung – derzeit zwischen 31 bis 43 Cent. Nach der derzeitigen Regelung sinkt die Vergütung jährlich um acht Prozent. Die Regierungskoalition hatte eine drastische Kürzung von Fördermitteln für Solarstrom angekündigt.