"Die SPD-Fraktion hat während der vergangenen Plenarsitzung des Hessischen Landtags die sofortige Umsetzung des Schulobstprogramms gefordert und die Regierungsfraktion um ihre Zustimmung ersucht", sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Nachdem CDU und FDP einen solchen Antrag bereits Haushaltsausschuss abgelehnt hatten, war dem Antrag jedoch auch in der Plenarsitzung kein anderes Schicksal beschieden.

Unsere Delegierten Patrick Koch (hinten links) und Martin Griga (ganz rechts) mit dem neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries. Mit im Bild ist Darmstadts Bürgermeister Wolfgang Glenz (ganz links).

"Durch die abgeschlossene Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in allen 27 EU-Mitgliedstaaten tritt dieser am 1. Dezember 2009 in der gesamten Europäischen Union in Kraft. Der Lissabon-Vertrag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Bürgerrechte aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger", erklärte Santi Umberti, regional- und europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

-Vorbereitung auf den demographischen Wandel muss jetzt erfolgen-

„Die zunehmende Zahl älterer Menschen stellt ganz neue Anforderungen an den Bedarf an Pflegekräften. Angesichts des bereits heute bestehenden Pflegekräftemangels muss jetzt gegengesteuert werden!“, sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Deshalb sei es erforderlich, sich schon heute der Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte zuzuwenden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. November einstimmig beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. „Ich habe diesen Vorschlag unterstützt, denn wir müssen die Kommunen vor dem Kahlschlag schützen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gesetzesvorhaben genau auf ihre Bedeutung für die Kommunen überprüft werden. Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition – den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belasten will, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung,“ sagte Brigitte Zypries (SPD) heute in Berlin.

Wenn es nach den Vorstellungen der schwarz-grünen Koalition in Otzberg geht, so müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf drastisch erhöhte Preise für Frischwasser und Abwasser einstellen.