Gleich im ersten Wahlgang wurde SPD-Kandidatin Rosemarie Lück vom Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur neuen, hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Sie erhielt bei 71 abgegebenen Stimmen 36 und damit exakt die Stimmen von SPD und Grünen. Erster Gratulant war Landrat Klaus Peter Schellhaas, der im Vorfeld immer wieder betont hatte, dass die rot-grüne Mauer im Kreistag stehe. Für den SPD Unterbezirk gratulierte Patrick Koch und überreichte der überglücklichen Rosemarie Lück einen Strauß roter Blumen.

Otzberg soll Kürzungen nicht protestlos hinnehmen

4 Milliarden Euro fehlen den Kommunen seit 1999. Die Hessische Landesregierung plant nun nochmals kräftig in die Taschen der Kommunen zu greifen.

Koch hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schweren Schaden zugefügt

„Mit der Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland schwerer Schaden zugefügt worden“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Am 1. Dezember 2009 ist der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, um auch eine neue Ära der Euro-papolitik zu beginnen. „Ich bin der Überzeugung, dass der neue Vertrag essentielle Vorteile für die Unions-bürgerinnen und Unionsbürger mit sich bringen wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Diskussion über institutionelle Fragen in nächster Zeit sich reduzieren wird. Der Fokus der Europäischen Union kann sich nun größtenteils ihrer auf 2020 angelegten Strategie für ein umweltfreundliches Wachstum und der Überwindung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widmen“, erklärte Santi Umberti, regional- und europapoltischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

Die Wirtschaftspolitik der CDU-FDP-Landesregierung biete „viele Fragen, aber wenige Antworten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt. Die Sozialdemokratin vermisst ein Konzept zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes. „Mit Grundsatzreden sei es nicht getan. Wer jetzt nur abwartet und nicht handelt, der legt den Grundstein für die nächste Krise“, so Hofmann.

Haide Sahre-Schmitt aus Billings informiert über aktuelle Themen

Bis auf den letzten Platz besetzt war die Informationsveranstaltung mit rund 80 Besuchern in Niedernhausen, zu der die SPD-Ortsvereine Fischbachtal und Groß-Bieberau in den Landgasthof Brunnenwirt eingeladen hatten.