SPD fordert Stopp von Heimstätten-Verkauf

Informationsaktion in Pfungstadt am kommenden Samstag

Der von der Landesregierung beabsichtigte Verkauf der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte (NH) stößt bei der SPD im Landkreis auf Widerstand. Wenngleich das Thema bisher vor allem in Frankfurt hohe Wellen geschlagen hat, teilte SPD-Unterbezirksvorsitzender Patrick Koch nun mit, dass auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg rund 1.100 Wohnungen betroffen sind.
Für die SPD ist die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnungen - entgegen der Meinung der Landesregierung - sehr wohl eine öffentliche Aufgabe. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürger.

Vollbremsung auf halber Strecke

SPD kritisiert unzureichende Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der U3-Betreuung

Ab 1. August 2013 haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtanspruch auf einen Krippenplatz. Die Bundespolitik hat dieses Ziel vorgegeben und sieht eine Versorgung von zunächst 35 Prozent für die Kleinen vor. Allerdings zeigt sich, dass in vielen Kommunen 35 Prozent bei weitem nicht ausreichen. Die Nachfrage ist bereits jetzt deutlich höher. Für den Ausbau der Betreuungsplätze sind die Kommunen verantwortlich doch viele Kommunen kritisieren, dass die bereitgestellten Fördermittel aus dem Bundes- und Landesprogramm bereits aufgebraucht sind.

„Mal wieder lassen uns Bund und Land im Regen stehen. Es war absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Das Windhundprinzip wird der Sache nicht gerecht, schließlich geht es um die Betreuung aller Kinder,“ sagt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Christel Sprößler.

Patrick Koch ist neuer Vorsitzender der SPD Darmstadt-Dieburg

Parteitag der Kreis-SPD wählt neuen Vorstand Mehr Offenheit, mehr Beteiligung, mehr inhaltliche Auseinandersetzung: Patrick Koch möchte seine Partei verändern. Der 35-jährige Kriminaloberkommissar aus Otzberg ist seit diesem Samstag neuer Parteivorsitzender im Landkreis Darmstadt-Dieburg. 91 Prozent der Delegierten gaben ihm ihre Stimmen und schicken den neuen Vorsitzenden mit einem starken Rückenwind in seine Arbeit.

SPD Bundestagskandidat Detlev Blitz fordert: Biblis aus! Zukunft an!

Der SPD Kandidat für den Bundestagswahlkreis 187 Odenwald, Detlev Blitz, fordert die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis. „Die Vorfälle in Krümmel und in anderen Atomkraftwerken haben gezeigt, dass bei der Atomkraft immer mit Fehlern und Störfällen zu rechnen ist. Wie bei der Katastrophe in Tschernobyl zu sehen war, können die Folgen solcher Störfälle katastrophal sein, daher gibt es keine Alternative zum Ende der Atomenergie“, so Blitz.

Bundestagsabgeordneter

Homepage von Jens Zimmermann

Jetzt Eintreten!

Mitglied werden!

Counter

Besucher:683470
Heute:58
Online:1

Wetter-Online