31.03.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Weitere Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zur Busspur am Ostbahnhof  

 

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) haben gemeinsam eine weitere Kleine Anfrage zur Busspur am Ostbahnhof gestellt.

 

Aus der Beantwortung der vorherigen Kleinen Anfrage Drucksache 20/1594 ergab sich, dass die aktuelle Planung zur Aufweitung der Bundesstraße B 26 in Darmstadt um zwei Fahrstreifen nicht durch den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 26 vom 20. April 1977 gedeckt ist und es daher zur Umsetzung der Maßnahme eines neuen Baurechtsverfahrens bedarf. Aus der Beantwortung der aktuellen Kleinen Anfrage Drucksache 20/2351 geht nun hervor, dass die Stadt Darmstadt entweder ein Planfeststellungsverfahren oder ein Bebauungsplanverfahren anstoßen muss.

 

11.02.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

NGA-Netz erwartet 12,8 Millionen Euro vom Land für Glasfaser

 

Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger lobt das Engagement des Landkreises beim Breitbandausbau und freut sich ganz besonders über die künftige Anbindung der Schulen mit Glasfaser. In Hessen sei aber noch viel Luft nach oben.

Der Zweckverband NGA-Netz, dem der Landkreis Darmstadt-Dieburg und 19 Kreiskommunen angehören, hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Anfang 2020 sind fast alle beteiligten Kommunen mit 50 Mbit/s ausgestattet.
 

 

05.02.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Besser zu 5G informieren und Cybersicherheitsforschung stärker fördern

 

Der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für mehr Information und Dialog zum Thema 5G ein und fordert das Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE in Darmstadt stärker zu fördern.

Mehr Information und Dialog zu 5G und Mobilfunk Eine landesweite Informationskampagne, nach dem Vorbild der im November in Darmstadt durchgeführten Veranstaltung, soll Bürgerinnen und Bürger proaktiv aufklären und so helfen Akzeptanz für den anstehenden Ausbau zu schaffen.

„Einige Menschen in Hessen sind zunehmend skeptisch hinsichtlich der von Mobilfunk erzeugten Strahlung und stellen sich daher gegen den Bau oder die Modernisierung von Mobilfunkmasten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf 5G. Obwohl die Studienlage in Bezug auf aktuell genutzte Frequenzbereiche eindeutig ist, sorgen Fake-News und unseriöse Studien für Vorurteile und verhindern so eine sachliche Debatte zum Thema Mobilfunknetzausbau und 5GRollout.“, so Kaffenberger.

Zur Durchführung einer Informations- und Dialogkampagne sollen daher im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen 250.000 € im Bereich der Digitalministerin veranschlagt werden.

 

28.01.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zur durchgehenden Busspur am Ostbahnhof

 

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) haben gemeinsam eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag gestellt. Diese beschäftigt sich mit dem Planfeststellungsverfahren der Stadt Darmstadt aus dem Jahr 1977 zum Neubau der B26 und der damit verbundenen Frage, ob der Bau einer Busspur entlang der B26 auf Höhe des Ostbahnhofs durch dieses Verfahren abgedeckt ist und bis heute Gültigkeit besitzt.

Die Antwort von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dazu fiel leider eindeutig aus. Die aktuelle Planung für den Bau der Busspur ist nicht durch das alte Verfahren gedeckt. Es bedarf also eines neues Baurechtsverfahrens.

 

09.07.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Bijan Kaffenberger: Sommertour 2019 durch den Wahlkreis

 

Um die parlamentarische Sommerpause sinnvoll zu nutzen, startet der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger am 08.07.2019 eine dreiwöchige Sommertour durch und rund um seinen Wahlkreis. Dieser umschließt die Darmstädter Stadtteile Bessungen, Eberstadt und West sowie die Gemeinden Modautal, Mühltal, Ober-Ramstadt und Roßdorf. Bijan Kaffenberger freut sich darauf, sich mit Menschen aus verschiedenen sozialen und generationenübergreifenden Projekten, Institutionen und Unternehmen über die Situation vor Ort auszutauschen.
 

 

18.06.2019 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Polizeieinsatz in Südhessen gegen Hasskommentare im Internet

 

Der heutige (06. Juni) Polizeieinsatz gegen Hasskommentare im Internet galt auch einem Mann aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Wohnung des 67-Jährigen sei aufgrund des Verdachtes der Volksverhetzung durchsucht worden.

 „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein elementarer Bestandteil des freien Internets. Aber auch dieses Recht seine Grenzen und das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch online dürfen Behörden Volksverhetzung niemals tolerieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger.

 

Bundestagsabgeordneter

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