Zu den Herausforderungen in Europa diskutieren
Am Donnerstag (17.) um 18.30 Uhr werden Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa, und der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Kulturzentrum Glöckelchen in Groß-Zimmern, Angelstraße 18, diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und Interessierte sind herzlich eingeladen.
Zimmermann freut sich auf den Besuch seines Kollegen Roth im Wahlkreis: „Als SPD stehen wir für den Zusammenhalt in der EU ein. Deshalb müssen wir mit Haltung in der europäischen Politik weiter Verantwortung übernehmen und für das weitere Zusammenwachsen der Staaten sorgen. Es wird bestimmt ein spannender Abend und politischer Austausch. Michael Roth ist unsere Stimme für eine zukunftsweisende Europapolitik.“
Unter dem Titel „Auf Europa“ wird Michael Roth für eine verantwortungsvolle EU-Politik werben und einen Überblick über die wichtigen Herausforderungen geben. Bei einem Glas Umstädter Wein sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen mit den beiden Sozialdemokraten über die Konsequenzen des Brexits, die Aufgaben der gemeinsamen Sicherheitspolitik und sozialen Fragen in der Staatengemeinschaft zu diskutieren. Im Anschluss an die Rede von Roth besteht die Möglichkeit zum lockeren Austausch.
Darmstadt-Dieburg - Die Fraktionen der Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FDP halten eine umfassende Information aus dem SENIO-Vorstand zur aktuellen Situation in Groß-Bieberau für zwingend erforderlich und stellen zur nächsten Kreistagssitzung am 11. September einen entsprechenden Antrag. „Uns interessiert vor allem, wie die Fehlentwicklungen in Groß-Bieberau entstehen konnten, die den Mieterinnen und Mietern in nicht vertretbarer Art und Weise Belastungen zumuten“, betont die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Paul.
Neben einer umfassenden Berichterstattung über die Vorkommnisse in Groß-Bieberau beantragt die Koalition auch, dass die Diskussion über die Zukunft über den Verband wieder auf die politische Agenda kommt. „Mit dem Strategiepapier hat die Senio-Verbandsversammlung ein Zukunftsszenario für die Altenpflegeschule, die Gesprenz gGmbh und des Verbands allgemein beschlossen. Jetzt müssen diese Vorschläge aufgegriffen und Umsetzungsschritte beschlossen werden“, unterstreicht der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wilhelm Reuscher.
Sollte von Seiten des Senio-Verbands keine zufriedenstellende Lösung vorgeschlagen werden, spricht sich die Koalition dafür aus, dass sich der Verband auflöst, bzw. der Landkreis aus dem Verband austritt. „Das ursprüngliche Ziel des Verbands, Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen im Osten des Landkreises aufzubauen, ist erfüllt. Jetzt muss ein Weg gefunden werden, wie es mit Senio weitergeht“, sagen die Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff und Friedrich Battenberg. Solange die Zukunft des Verbands nicht geklärt ist, spricht sich die Koalition auch dafür aus, dass keine neuen Projekte von Seiten des Senio-Verbands initiiert werden.
2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahl am 24. September ist eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Die SPD Schaafheim lädt ein, zur Diskussion „Für gute Arbeit, sichere Renten und soziale Gerechtigkeit“. Zu diesen Themen konnte die SPD Schaafheim den Regionssekretär des DGB, Horst Raupp, gewinnen. Horst Raupp ist Experte zu diesen Themen, die im laufenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Die Veranstaltung findet statt am 17. August 2017, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus „Löwen“, Schaafheim, Rathausgasse. „Es ist der Wunsch nach einem Land, in dem wir füreinander da sind und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit: sichere und gute Arbeitsplätze, gleiche Bildungschancen und bezahlbarer Wohnraum. Dafür steht die SPD.“, erklärt Roland Andiel, Vorsitzender der SPD Schaafheim.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung als „alarmierend“ für Hessen. „Schwarz-Grün führt zu einer Krise der Kommunalfinanzen. Der Bericht belegt deutlich die Kommunalfeindlichkeit der jetzigen Landesregierung. Die dadurch ausgelöste dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität insgesamt“, betont die Abgeordnete.
Seit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, unterstreicht Hofmann. „Die CDU hat die ursprünglich gute Position der hessischen Kommunen von Jahr zu Jahr erheblich geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt“, hält die SPD-Politikerin fest.
„Hessens Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit in Form von höheren Gebühren, steigenden Steuern, schlechteren Angeboten und Infrastruktur“, macht Hofmann deutlich. „Die Kommunalsteuern und die Gebühren steigen auf breiter Front, gleichzeitig sinken die Investitionen. Es wird in den Kommunen mehr verbraucht und abgeschrieben als investiert wird. Kern des Problems ist die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land, die mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs nochmals verschärft worden ist“, so die Abgeordnete.
Angebliche Wohltaten wie den „Schutzschirm“ oder die „Hessenkasse“ blieben vor allem ein „Griff in die PR-Trickkiste“. Tatsächlich gebe das Land den Kommunen nur einen Bruchteil von dem Geld zurück, das es ihnen vorher entzogen habe, kritisiert Hofmann.
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Martin Schulz ist der Kanzlerkandidat der SPD. Er setzt sich dafür ein, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben. DLernen Sie Martin Schulz persönlich kennen:
Gemeinsam mit Christel Sprößler, Bürgermeisterin von Rossdorf und Bundestagskandidatin, und Michael Roth, Mdb und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, laden wir zum Real Talk ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung wollen wir über die politischen Ambitionen, die Herzensthemen sowie die persönliche Motivation der beiden Politiker sprechen. Die Moderation übernimmt Albert Krzysztofik, Bezirksvorstandsmitglied der Jusos Hessen-Süd.
Die Veranstaltung findet statt am 08.08. um 15.00 Uhr im alten TIP - Theater im Pädagog (Pädagogstraße 3, 64283 Darmstadt)
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen.
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