Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf. Die Abgeordnete wirft der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen lediglich schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsminimum durchgesetzt, das die Betroffenen mit einem Prozent pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern“, kritisiert Hofmann.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grüne und FDP

Die Ampelkoalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg widerspricht den Behauptungen der Schaafheimer CDU, der Landkreis würde die Klassen 5 bis 10 an der Eichwaldschule aufgeben und den Schulstandort auf eine Grundschule reduzieren wollen. „Ziel der Koalition ist es den Schulstandort in Schaafheim langfristig zu erhalten und zukunftsfest zu machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christel Sprößler fest. Sprößler wirft der örtlichen CDU „Panikmache“ vor, da sie in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, der Landkreis würde bald die Klassen 5 bis 10 in Schaafheim schließen wollen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht den Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, bundesweit 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen, als kritisch an.

„Der Sonntag muss geschützt bleiben. Es gibt für eine Lockerung der Ländergesetze nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb darf es auch in Hessen künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen. Der Schutz der Beschäftigten und die Interessen der Vereine und Kirchen haben für uns Priorität. Darüber hinaus gibt es auch große rechtliche Bedenken gegen eine Streichung des Anlassbezuges für die Ladenöffnung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das in Artikel 140 des Grundgesetzes verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Deshalb lehnt meine Fraktion eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes weiterhin ab“, unterstreicht die Rechtspolitikerin Hofmann.

Einmal entlang seines Wahlkreises führt die Odenwaldbahn. Sie verbindet schon seit 1882 Eberbach am Neckar mit Hanau am Main. Um auf dieses tolle Stück Infrastruktur aufmerksam zu machen, hat der junge Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bereits mehrere Fahrten organisiert. Ausflugsziele waren im vergangenen Jahr Seligenstadt und der Michelstädter Weihnachtsmarkt, dieses Jahr im Oktober ging es nach Groß-Umstadt. „Die Ausflüge haben alle großen Spaß gemacht. Mit der Odenwaldbahn erreicht man viele sehenswerte Orte, die allemal einen Besuch wert sind“, erklärt Zimmermann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2015 der Oberfinanzdirektion Hessen eine nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung.

„Die Versäumnisse der Landesregierung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung fallen erheblich aus. Seit vielen Jahren haben es CDU-geführte Landesregierungen unterlassen, Steuergerechtigkeit in Hessen zu vollziehen. Stattdessen präsentiert der Finanzminister in regelmäßigen Abständen neuerliche Vorstöße, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln sollen, dass die Landesregierung endlich den Kampf gegen Steuerhinterziehung aufnehmen wolle. Dies tut sie faktisch aber nicht“, kritisiert die Abgeordnete.

Anlässlich des Bundesweiten Vorlesetags besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann am heutigen Freitag (18.11) die städtische Kindertagesstätte „Haus der Kinder“ in Groß-Umstadt. „Jedes Jahr aufs Neue bereitet es mir ein Riesen-Vergnügen, am Vorlesetag teilzunehmen. Auch in diesem Jahr haben die Kinder gebannt den Geschichten der „Heule Eule“ und der „kleinen Raupe Nimmersatt“ gelauscht und wir hatten gemeinsam großen Spaß beim Lesen und Zuhören.“, so Zimmermann.