Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt den Deutschen Beamtenbund und das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis gegen den Besoldungskurs der schwarz-grünen Landesregierung. „Das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Battis, das vom Deutschen Beamtenbund in Auftrag gegeben wurde, zeigt eindeutig, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig handelt. Sie ignoriert die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitentscheidungen zur B-, R- und A-Besoldung aufgestellt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung trotz Kenntnis dieser Entscheidungen weiter an ihrem Weg festhält und nach Gutsherrenart die Besoldung bestimmt, obwohl dieser offensichtlich nicht mit unserem Grundgesetz übereinstimmt“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt:

Der Darmstadt-Dieburger Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) freut sich, dass die "Ortsumfahrung B38, Groß-Bieberau" im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie "vordringlicher Bedarf" eingestuft ist.

Zimmermann am Rande der Ausschusssitzung Digitale Agenda im Deutschen Bundestag: "Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für unsere Region. Im Januar haben Bürgermeister Edgar Buchwald und ich die letzten Gespräche in Berlin mit Verkehrspolitikern der SPD-Fraktion geführt, damit die Maßnahme diese Priorisierung erhält. Es freut mich sehr, dass die gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich waren." 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf die Notwendigkeit für ein Hessisches Transparenzgesetz.

„Die SPD hat einen Gesetzentwurf für Hessisches Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. Damit soll der dringend notwendige bessere Informationszugang der hessischen Bevölkerung gewährleistet werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zügig über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltungen informieren können“, erläutert Hofmann die Position ihrer Fraktion.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf in Hessen kein Kind zurückzulassen und ihre derzeitige Schulpolitik zu überdenken.

„Die Landesregierung kürzt massiv Stellen, allein 300 Stellen an Grundschulen, gymnasialen Oberstufen, beruflichen Gymnasien, Abendgymnasien und den Hessenkollegs in diesem Jahr. Weitere 150 bis 170 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren folgen. Dieser Bildungsabbau an den Schulen ist falsch und nimmt Bildungschancen statt sie zu ermöglichen. Die Kürzungen im Grundschulbereich konterkarieren die Bemühungen, die individuelle Förderung in der Grundschule auszubauen. Damit werden unsere Kinder in Hessen zurückgelassen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Blockadehaltung von CDU und CSU beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.

„Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Daran hat sich Bundesarbeitsministerin Nahles orientiert. Die nun stattfindende Blockade ist nicht nachvollziehbar und muss von Seiten der Unionsparteien beendet werden. Dieses Gesetz ist dringend notwendig, um künftig klare Strukturen und Verhältnisse für Leiharbeit und Werkverträge zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf daher mit Nachdruck“, so die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, die aktuelle Lage der Polizei in Hessen dringend zur Kenntnis zu nehmen. „Wir hoffen, dass durch die deutlichen Worte des GdP-Vorsitzenden Andreas Grün die Landesregierung aufgerüttelt wird. Auch wir sehen die Situation bei der Polizei als besorgniserregend. Immer mehr zusätzliche Aufgaben müssen durch immer weniger Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfüllt werden. Statt Entlastung herrschen Besoldungsdiktat und Leistungskürzungen vor“, kritisiert Hofmann.