Wahlkampfaktion für die Umwelt

Darmstadt-Dieburg - Um ein Zeichen gegen die Masse an Plastiktüten zu setzen, startet die SPD Darmstadt-Dieburg im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfs die Aktion „Taschentausch“. Ab Samstag (20.) können Bürgerinnen und Bürger an den Infoständen der Sozialdemokraten eine Plastiktüte gegen eine hochwertige Baumwolltasche tauschen und damit ein Zeichen für mehr Umweltschutz setzen.

Diese und weitere Fragen rund um das Wahlrecht in Deutschland mit besonderen Fokus auf die anstehenden Kommunalwahlen am 6. März 2016 beantwortet die Webseite www.deinedemokratie.de

Hier wird erklärt, welche Möglichkeiten der politischen Mitwirkung auf der kommunalen Ebene etwa in Form der Wahlen zur Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie auf die Zusammensetzung des Kreistages bestehen.

Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 28. April die Möglichkeit den politischen Alltag im Deutschen Bundestag kennenzulernen. „In der Politik sind noch immer mehr Männer als Frauen aktiv. Deshalb ist es gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion beim Girls‘ Day mitmacht und jungen Frauen einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags gibt“, erklärt Dr. Zimmermann, „Ich freue mich schon darauf, einem Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren in Berlin begrüßen zu können und ihr meine Arbeit zu zeigen.“

Insgesamt 60 Mädchen aus der gesamten Bundesrepublik haben einen Tag lang die Möglichkeit, den Arbeitsalltag der Bundestagsabgeordneten mitzuerleben und unter anderem an einer Plenarsitzung teilzunehmen.

Der Girls' Day 2016 findet statt am 28. April, die Anreise erfolgt am Vorabend. Die Kosten für die Anreise mit dem Zug und eine Übernachtung in Berlin übernimmt Dr. Jens Zimmermann. Interessierte melden sich bis zum 26. Februar im Berliner Büro des Abgeordneten unter der Telefonnummer 030 – 227 74871 oder per E-Mail: jens.zimmermann@bundestag.de.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann stellt Chancengleichheit in der Bildung als eines der wesentlichen politischen Ziele ihrer Fraktion für die kommenden Jahre heraus. „Die Bildung von Kindern darf in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir, Bildung gebührenfrei zu machen. Das gilt bereits für Schule und Studium und soll sich in Zukunft auch auf die hessischen Kitas erstrecken“, so die Abgeordnete.

Wenn Sie am Wahltag, dem 6. März 2016, verreist sind oder noch nicht wissen, ob Sie Zeit haben, können Sie einfach schon vorher ab dem 25. Januar 2016 per Brief wählen.

Briefwahl beantragen
Dazu können Sie das Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ausfüllen und abschicken. Sollte Ihnen diese nicht bis 15. Februar 2016 zugeschickt werden, sollten Sie bei Ihrem Wahlamt nachfragen. Haben Sie die Wahlbenachrichtigung nicht
(mehr) zur Hand, können Sie die Briefwahl einfach ab 25. Januar 2016 formlos beantragen, z.B. per Brief, Fax, E-Mail (Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben) oder persönlich mit Personalausweis im Wahlamt.
Die Adresse bzw. Faxnummer Ihres Wahlamtes können Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen. Vielerorts kann Briefwahl auch direkt über die Internetseite des Wahlamtes beantragt werden.

Rechtzeitig abschicken
Von größter Wichtigkeit ist es, dass Sie den Wahlbrief mit den Stimmzetteln rechtzeitig zur Post bringen oder gleich bei Ihrem Wahlamt abgeben. Stimmzettel, die nach dem 6. März, 18.00 Uhr, beim Wahlamt eingehen, werden nicht gezählt. Wenn Sie den Wahlbrief mit den Stimmzetteln per Post einsenden, sollten Sie deshalb die Wahlunterlagen spätestens am Mittwoch, den 2. März, abschicken, aus dem Ausland entsprechend früher.

Vorher im Wahlamt wählen
Wer den Antrag ab dem 25. Januar 2016 persönlich im Wahlamt stellt, kann dort auch gleich wählen. Eine Wahlkabine steht bereit.

Im Krankheitfall auch kurzfristig noch Briefwahl machen
Sollten Sie plötzlich erkranken, können die Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag, bis spätestens 15.00 Uhr, durch eine von Ihnen bevollmächtigte Person beantragt und abgeholt werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in den von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Beuth gestern vorgestellt hat, zwar eine gestiegene Aufklärungsquote, die aber über die wahren Verhältnisse bei der hessischen Polizei hinwegtäuscht.

„Nach dpa-Informationen soll die Aufklärungsquote von Straftaten in Hessen im Jahr 2015 auf einen Höchstwert geklettert sein. Hier dankt meine Fraktion den hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit. Ihnen gebührt eine große Wertschätzung“, so Hofmann.

„Die Bediensteten leisten ihre Arbeit unter erschwerten Arbeitsbedingungen. Wie in den letzten Tagen von der Gewerkschaft der Polizei vorgebracht, ist die Stimmung bei der Polizei so schlecht wie nie. Dies ist mir einem Blick auf den Berg von 3,5 Millionen Überstunden und die schlechte Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund nachvollziehbar. Hinzu kommt eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft nach einer kontinuierlichen Personalaufstockung auch weiterhin“, so die Abgeordnete weiter.

„Die hessische Polizei kann nicht dauerhaft überobligatorisch tätig sein. Sie bedarf der dringenden Unterstützung durch die Landesregierung. Handeln ist nun gefordert“, betont Hofmann abschließend.