Anlässlich der letzten Fraktionssitzung in der laufende Legislaturperiode zog die Vorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion, Christel Sprößler, eine positive Bilanz über die Arbeit der SPDFraktion. „Wir haben in den vergangen fünf Jahren gemeinsam mit Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) und Sozial- und Jugenddezernentin Rosemarie Lück (SPD) viele wichtige Projekte im Landkreis anstoßen und umsetzen können“, sagte Sprößer. Als Beispiele nannte sie den Aufbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes, die Investitionen in die Gesundheitslandschaft, die Fortführung des millionenschweren Schulbausanierungsprogramms und der Verwirklichung eines ausgeglichen Haushalt im aktuellen Jahr.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf den ersten Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung hin. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden, Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher. Einen ersten Schritt wollen wir bereits im Jahr 2017 machen“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bewertet die Klageankündigung von 14 hessischen Kommunen gegen den neuaufgelegte Kommunalen Finanzausgleich als ein Hilferuf der kommunalen Ebene.

„Der schwarz-grüne Sparkurs ist ein Sparkurs zu Lasten der Kommunen. Vor Ort müssen Bürgermeister und Gemeindevertreter auf drängende Investitionen verzichten. Gebühren müssen erhöht und Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Büchereien geschlossen werden, weil die Landesregierung den kommunalen Rotstift angesetzt hat. Damit versucht sie den Kopf auf Kosten der Örtlichen aus der selbstgelegten Schuldenschlinge zu ziehen. Dass viele Kommunen dies nicht weiter hinnehmen wollen, ist verständlich. Die Landesregierung muss ihren Kurs ändern und den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung“, fordert Hofmann.

 Am Donnerstag, 4. Februar lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 16:30 Uhr im SPD-Haus in Babenhausen (Fahrtstr. 2) statt. Um Anmeldung wird gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per Email jens.zimmermann@bundestag.de erreichbar.

 „Ich habe in den letzten beiden Jahren bereits mehr als 30 Bürgersprechstunden als Bundestagsabgeordneter durchgeführt. Das werde ich auch in den nächsten beiden Jahren fortsetzen“, erklärt Dr. Zimmermann. „Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur Babenhäuser Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden“, so Dr. Zimmermann weiter.

Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.

Der Ortsrundgang der Otzberger SPD bot die Gelegenheit zu einem Zwischenstopp am sogenannten Erlebnisaufstieg zur Veste Otzberg, um den im vergangenen Jahr fertiggestellten Weg in einen Gesamtblick zu nehmen.

Der im vergangenen Jahr fertiggestellte Burgaufgang über 37 Stufen zur Veste Otzberg mit dem Namen „Erlebnisaufstieg“ fand beim Ortsrundgang der SPD besonderes Interesse. Der Weg, der an der katholischen Pfarrkirche „Mariä Geburt“ beginnt, war einst die einzige geschotterte Zufahrt zur Burg, bis 1960 die inzwischen neu asphaltierte Auffahrt ausgebaut wurde. Bereits bei der Neugestaltung des Vorplatzes an der katholischen Kirche am Fuß der Burg 2002 bis 2004 hatte es Überlegungen gegeben, den Weg ebenfalls neu zu gestalten: Das alte Basaltpflaster war sehr uneben geworden und bei Feuchtigkeit gefährlich glatt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in den jüngsten Pressestatements von CDU und Grünen zu ihrer zweijährigen Regierungszeit Selbstlob, das von einer enttäuschenden Regierungspolitik ablenken soll.

„Während CDU und Grüne weiterhin im Takt aus dem schwarz-grünen Schlafwagen winken, hat sich meine Fraktion in ihrer ersten Fraktionssitzung mit der politischen Lage und den wichtigen Themen auseinandergesetzt, die Hessen in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Das ist allen voran die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Es wird aber auch darum gehen, Familien zu unterstützen und es Menschen zu erleichtern, ihre Arbeit und ihr Privatleben leichter zu vereinen. Deshalb werden wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass das Land die frei werdenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich einsetzt, um Kitas für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zu machen“, erläutert die Abgeordnete Bestandteile des Arbeitsprogramms ihrer Fraktion für die kommenden Monate.

„Die SPD-Fraktion hat ein dabei klares Ziel: Hessen nach vorn zu bringen. Dafür braucht es politischen Mut, Haltung und Handlungsfähigkeit und keine langen Selbstbeweihräucherungen oder Feierrituale“, so Hofmann abschließend.