Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die vor 10 Jahren durchgeführte Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg als Beispiel für eine gescheiterte Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierungen.

„Diese Privatisierung wie auch beispielsweise der Verkauf von Justizgebäuden, ist und bleibt falsch. Eine solche Politik ist auch kein Erfolgsmodell, wie die Landesregierung immer wieder betont. Dem Uniklinikum ist es nur aufgrund des enormen Engagements und der Mehrarbeit seiner Beschäftigten, die bis hin zur Selbstüberforderung reichte, gelungen, die Privatisierung zu meistern. Die Situation bei den Beschäftigten bleibt aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung weiterhin angespannt, denn die Kaufsumme der Rhön AG in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro muss schlicht und ergreifend aus dem laufenden Betrieb und damit durch die Arbeit der Beschäftigten, erwirtschaftet werden“, so Hofmann.

Am Montag, 18. Januar lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 15:30 Uhr im Groß-Umstädter Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten (Untere Marktstr. 9) statt. Um Anmeldung bei den Mitarbeitern im Wahlkreisbüro wird gebeten. Das Büro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per Email jens.zimmermann@bundestag.de erreichbar.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass die Landesregierung einen Antrag der Sportjugend Hessen aufgegriffen habe und neben Fördergeldern für die Kommunen auch die Qualifizierung und den Einsatz von Sport-Coaches zukünftig vorsehe. „Die wichtigste Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen in Sportvereine hat zweifelsohne schon vor Monaten der Landessportbund geschaffen, indem er einen eigenen Versicherungsschutz für Flüchtlinge in seinen Mitglieds-Sportvereinen abgeschlossen hat. Rechtliche Unsicherheiten, Sprachbarrieren und weitere Hürden haben in der Vergangenheit oft verhindert, dass Vereine Flüchtlinge schon früher integriert haben. Mit diesem Programm schaffen sie nun die Voraussetzungen, dass diejenigen, die sich engagieren wollen, Versicherungsschutz haben, sich weiterqualifizieren und mit anderen austauschen können“, so Hofmann.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Antwort des Innenministers auf einen Berichtsantrag ihrer Fraktion zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als mehr als beunruhigend an. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten ist von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, so die Abgeordnete.

Nach der NSU-Mordserie habe auch die hessische Landesregierung bekundet, dass sie den legalen Schusswaffenbesitz in der rechtsextremen Szene eindämmen wolle. „Wir stellen jedoch fest, dass nichts passiert ist. Im Gegenteil: offensichtlich haben mehr Rechtsextremisten Waffen als dies noch im Jahr 2012 der Fall war. Die Prüfung durch die Waffenbehörden dauert laut Minister jetzt über drei Jahre an. Das ist kaum vermittelbar“, kritisiert die Rechtspolitikerin die Landesregierung scharf.

„Wir müssen aus den bundesweit hunderten fremdenfeindlichen Anschlägen im vergangenen Jahr und der NSU-Mordserie endlich lernen und konsequent vorgehen“, fordert die SPD-Politikerin abschließend.

Seit zwei Jahren prägt die SPD- Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition.

Der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Thomas Oppermann stellt zur Halbzeit der Legislatur eine Broschüre vor, in der die Erfolge bilanziert werden: "Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze.