Kein Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndrückerei

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Forderungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Beschreibung der aktuellen Situation von Flüchtlingen und die Forderung nach einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt durch die hessischen Unternehmerverbände verdeutlicht die Wichtigkeit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor der die Politik, aber auch die Wirtschaft steht. An den heute genannten Beispielen wird auch deutlich, dass Unternehmen mit eigenen Integrationsbemühungen und pragmatischen Maßnahmen an der Integration von Flüchtlingen mitwirken. Dies ist zu begrüßen“, so Hofmann.

99% für Rosemarie Lück

Nominierungsparteitag der SPD Darmstadt-Dieburg

Dieburg - Rosemarie Lück soll auch in den nächsten sechs Jahren Sozial- und Jugenddezernentin des Landkreises Darmstadt-Dieburg bleiben. Ein Unterbezirksparteitag der SPD Darmstadt-Dieburg nominierte am Dienstag (29.) in Dieburg die 54jährige Babenhäuserin fast einstimmig für eine weitere Amtszeit. Von den 102 abgegebenen Stimmen, votierten, bis auf eine, alle für Lück.

In ihrer Bewerbungsrede erläuterte Rosemarie Lück die Bandbreite des Sozialbereichs im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Der Bericht zur sozialen Lage, der Aufbau von Ganztagsschulangeboten und Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren die Schwerpunkte ihrer Arbeit. Aktuell ist die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge die größte Herausforderung und verlangt von allen Beteiligten eine Kraftanstrengung. Diesen Aspekt griffen auch die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Christel Sprößler, und die Kreistagsvorsitzende, Dagmar Wucherpfennig, in der Aussprache auf und lobten das vorbildliche Engagement von Rosemarie Lück in diesem Bereich. Auch die Delegierten des Parteitags nahmen sich dieses Themas an und sammelten 551 Euro für die Arbeit des Asylkreises Dieburg.

Christel Fleischmann zum neuen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Kreistagssitzung Christel Fleischmann, zum neuen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Seine Amtszeit beginnt am 1.Januar 2016. Die Koalitionsfraktionen schaffen damit die Voraussetzungen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag Darmstadt- Dieburg, die auch als Perspektive für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2016 zu werten sind. „Beide Fraktionen haben sowohl im Kreistag als auch durch ihre Vertreter und Vertreterinnen in der Verwaltungsspitze in den vergangenen Jahren zukunftsweisende Maßnahmen wie z. B. Schulbauprogramm, Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau und Arbeitsmarktförderung auf den Weg gebracht“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Christel Sprößler (SPD) und Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grünen) vor der gestrigen Wahl. „Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen, sofern die Wählerinnen und Wähler uns im nächsten Jahr erneut das Vertrauen aussprechen“. Dazu gehöre auch, dass bei der Besetzung des Kreisausschusses den politischen Gepflogenheiten Rechnung getragen wird. „In unserer parlamentarischen Demokratie ist es als Zeichen verlässlicher Partnerschaft guter Brauch, dass bei Koalitionen der nach Sitzen kleinere Partner durch die Wahl zum ersten Stellvertreter eine herausgehobene Rolle bekommt“, so Sprößler. Was für den Bund mit Sigmar Gabriel als Vizekanzler oder in Hessen mit Tarek Al-Wazir als stellvertretender Ministerpräsident gelte, werde jetzt auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg umgesetzt.

Großes Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt

Der 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - der 3. Oktober 2015 - steht vor der Tür! Ohne Frage muss dieses Jubiläum des wichtigsten Ereignisses der jüngeren deutschen Geschichte groß gefeiert werden – und zwar vom 2. bis 4. Oktober in Frankfurt am Main.

Ausgerichtet wird die Feier von der Hessischen Landesregierung und bietet den Besucherinnen und Besuchern an drei Tagen Veranstaltungen und Attraktionen in der zentralen Innenstadt, auf dem Römerberg, dem Paulsplatz, der Zeil und am Main.

Auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) wird dort ansprechbar sein. Der Deutsche Bundestag richtet ein Rollenspiel aus und Bürgerinnen und Bürger können in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen. Treffen kann man Zimmermann am Samstag, 3. Oktober um 16 Uhr beim Rollenspiel „Plenarsitzung“ in der Alten Oper und ab 18:30 Uhr im Kommunikationszelt des Deutschen Bundestag am Goetheplatz.

Arbeitsgemeinschaft SPD SelbstAktiv Darmstadt und Darmstadt–Dieburg
Arbeitsgemeinschaft SPD SelbstAktiv Darmstadt und Darmstadt–Dieburg gründet sich

Die Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung in der SPD  „SelbstAktiv“ der beiden Unterbezirke Darmstadt und  Darmstadt-Dieburg hatte am 25.09.2015 zur Gründungsversammlung eingeladen.

Die Vorstände der SPD von Darmstadt-Dieburg und Darmstadt hatten im Vorfeld beschlossen, eine gemeinsame, schlagkräftige Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung in der SPD (SelbstAktiv) zu gründen. Da Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen ein Ziel der SPD war und ist, soll mit einer Gründung auf Unterbezirksebene diese Forderung unterstützt werden.

Kinderförderungsgesetz der Landesregierung weiterhin umstritten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass die Fachwelt dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) nach wie vor eher schlechte Noten gebe. „Der bürokratische Aufwand ist immens, die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung wird wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet. Auch die Bedürfnisse der Eltern nach langen Betreuungszeiten werden immer öfter den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen geopfert. Dies haben die Träger der Kinderbetreuung in Hessen bestätigt“, betont Hofmann.

Bundestagsabgeordneter

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