Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Reaktivierung von 110 in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation durch die hessische Landesregierung als „Quittung für den jahrelangen Stellenabbau“ kritisiert. „Es wäre sinnvoller gewesen, den Stellenabbau in der Vergangenheit und den noch geplanten Abbau bei der Polizei zu stoppen, um in der jetzigen Situation adäquat handeln zu können. Nun rächt sich die verfehlte Sparpolitik der schwarz-grünen Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen“, so die Abgeordnete.

„Die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stoßen mit der aktuellen Situation an ihre Belastungsgrenzen. Die Beamtinnen und Beamten haben derzeit 3,5 Millionen Überstunden angehäuft. Dies hätte die Landesregierung schon lange zum Anlass nehmen müssen, die Polizei in personeller Hinsicht besser auszustatten. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre werden nach und nach aufgedeckt. Pensionäre zu reaktivieren mag in der Flüchtlingskrise die Not etwas lindern, dauerhaft müssen aber wieder zusätzliche Stellen innerhalb der Polizeiverwaltung geschaffen werden“, betonte die SPD-Politikerin abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann unterstreicht, dass in Anbetracht des jüngst erfolgten Spatenstichs zum Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen nun zugleich die Einführung einer rechtssicheren festsetzbaren Lärmobergrenze, die Grenzen der Lärmbelastung regional sowie lokal bestimmt und die Entwicklungsfähigkeit des Flughafens gewährleistet, dringend erforderlich sei. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier jetzt endlich im Interesse als Anwohnerinnen und Anwohner handeln“, so die Abgeordnete.

„Das Terminal 3 ist Teil der Ausbauentscheidungen, die die SPD ausdrücklich mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und der Schaffung und Sicherung von Arbeit mitgetragen hat. Trotzdem haben wir uns für ein Moratorium beim Terminal 3 zu Gunsten eines neuen Flughafendialogs eingesetzt. Eine Mehrheit für unsere Vorschläge hat sich bedauerlicherweise nicht gefunden. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger bei den kommenden Schritten darauf hinzuarbeiten, dass Lärmobergrenzen eingeführt werden. Die Entscheidung zum Bau des Terminals 3 ist richtig und wichtig. Gleichzeitig ist sie eine Verpflichtung", betont Hofmann abschließend.

Vor genau zwei Jahren, am 9. Oktober 2013 hat Dr. Jens Zimmermann erfahren, dass er Abgeordneter des Deutschen Bundestags wird. Nachdem in mehreren hundert Wahlkreisen Stimmen nachgezählt wurden, bekam die SPD ein weiteres Ausgleichsmandat zugewiesen und Zimmermann ist als letzter Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden. Ein großer Gewinn für die Region wie die Bürgerinnen und Bürger immer wieder betonen. Sein Wahlkreis Odenwald erstreckt sich von Seligenstadt im Kreis Offenbach bis nach Rothenberg ganz im Süden des Odenwalds.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Heike Hofmann stellt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes vor, den ihre Fraktion jüngst in den Landtag eingebracht hat. „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch junge Volljährige, die keine Ausbildung absolvieren oder an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, Berufsschulen besuchen können. Eine Altersgrenze darf keine Hürde bei der Integration junger Menschen in Hessen sein. Bildung muss allen offen stehen, auch denen, die nicht die neun bzw. zehn Schulpflichtjahre erfüllen konnten“, so die SPD-Politikerin.

Heike Hofmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, bewertet die geplanten Kürzungen von derzeit 1.800 Stellen in der Öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen, insbesondere aber im Bereich des Verbraucherschutzes, in den Jahren 2015 bis 2019, als kritisch. „Da die geplanten Kürzungen nicht nur die Bereiche der einzelnen Ministerien, sondern auch die Bereiche der drei Regierungspräsidien betreffen, besteht die Gefahr, dass gerade die in den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben hinsichtlich des Verbraucherschutzes von den Einsparungen besonders betroffen sein könnten“, betont die Sozialdemokratin.