Die SPD-Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen (AfA) der beiden Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg hatten Ende März ihre erste gemeinschaftliche Mitgliederversammlung, zu der alle berufstätigen SPD-Mitglieder eingeladen waren.
Die Vorstände der SPD von Darmstadt-Dieburg und Darmstadt hatten im Vorfeld beschlossen, die beiden zu den jeweiligen Unterbezirken gehörenden Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu einer schlagkräftigen Arbeitsgemeinschaft zusammen zu schließen.
Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg besuchten am heutigen Montag (30.) das Dialogforum Darmstadt-Dieburg zum Thema „Regionen im Strukturwandel: Die Metropolregion FrankfurtRheinMain und ihre Perspektiven“ mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann.
Sowohl die SPD-Fraktion als auch Landrat Klaus Peter Schellhaas begrüßen die Bemühungen von Oberbürgermeister Peter Feldmann im Bereich der Metropolregion neue Perspektiven und Wege aufzuzeigen. Zentraler Punkt ist, dass die Stadt Frankfurt und die gesamte Region Hand in Hand arbeiten. Dies kann nur gelingen, wenn alte Rivalitäten zwischen Stadt und Region aufgebrochen werden. Stadt und Region stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Vielmehr befindet sich die Metropolregion „FrankfurtRheinMain“ in einem globalen Wettbewerb mit Metropolregionen wie London, Wien oder New York.
„318 Millionen Euro werden zusätzlich für die hessischen Kommunen aus Berlin bereitgestellt“, berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Entwurf eines Nachtragshaushaltes. „Die Entlastung der Kommunen hat für die SPD hohe Priorität. Deshalb freuen wir uns sehr in den Verhandlungen mit Minister Schäuble 3,5 Milliarden Euro mehr für die Städte und Gemeinden herausgeholt zu haben“, so Zimmermann.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, den KFA in seiner jetzigen Form zurückzunehmen. „Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt. Dies ist die letzte Chance einer außergerichtlichen Einigung. Ansonsten wird die Frage, ob dieser Gesetzentwurf mit der Hessischen Verfassung konform ist, von Gerichten geklärt werden müssen. Die Landesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen“, betonte Hofmann.
Seit fünf Jahren ist Klaus Peter Schellhaas Landrat im Landkreis Darmstadt-Dieburg und nun bitte wir Sie erneut um Ihre Unterstützung. Für welche Themen im Ladkreis Darmstadt-Dieburg sein Herz besonders schlägt, sehen Sie hier.
Natürlich können Sie auch seine Wahlkampfbroschüre downloaden.
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betrachtet die von Finanzminister Schäfer gezogene Zwischenbilanz zur erzwungenen Haushaltskonsolidierung von 100 hessischen Kommunen als sehr kritisch.
„Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe, sich nach 15 Jahren massiver Kürzungen der Kommunalfinanzen für die Rückgabe eines Teiles davon zu brüsten." Die Regierungen Koch und Bouffier hätten nicht davor zurückgescheut, sich am Kommunalen Finanzausgleich zum Wohl des Landeshaushaltes zu bedienen. „Doch die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Geldbeutel durch Steuer- und Gebührenerhöhungen und durch gestrichene Leistungen ihrer Kommune die Auswirkungen unmittelbar erfahren", betont Hofmann.
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