Der Arbeitskreis Gleichstellung, Generationen und Soziales (GGS-AK) der SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg besuchte am 18.03.2015 gemeinsam mit der ersten Kreisbeigeordneten Rosemarie Lück eine Flüchtlingsunterkunft in Seeheim-Jugenheim. Begleitet wurde die Gruppe von Detlef Voigt (Beigeordneter Seeheim-Jugenheim), der den Arbeitskreis durch die Gebäude führte und die aktuellen Projekte vor Ort erläuterte. Die Unterkunft besteht aus zwei Gebäuden, die Wohnraum für bis zu 58 Personen bieten und einem Servicebüro, indem sich ein Betreuer zweimal wöchentlich um die Belange und Sorgen der Flüchtlinge kümmert. Eines der Wohngebäude wird derzeit durch den Landkreis grundhaft renoviert. Zudem steht den Bewohnern ein kleiner Garten zu Verfügung, der im Sommer bewirtschaftet werden kann.

Bereits jetzt können die Briefwahlunterlagen für die Landratswahl am 19. April mit dem Landrat und SPD- Kandidaten Klaus Peter "Pit" Schellhaas beantragt werden. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab 09. März von örtlichen Wahlämtern an alle Wahlberechtigten im Landkreis Darmstadt- Dieburg versandt. In folgenden 15 Kommunen besteht sogar die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen einfach und bequem online zu beantragen: Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Dieburg, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Münster, Ober-Ramstadt, Otzberg, Pfungstadt, Reinheim, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die immer offenkundig werdende Tatsache, dass die schwarz-grüne Koalition offensichtlich nicht bereit ist, den vollmundigen Ankündigungen in Sachen Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung auch Taten folgen zu lassen. „Die jüngste Debatte im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags hat gezeigt, dass Schwarz-Grün weder die Bundesrats-Initiative von Rheinland-Pfalz unterstützt, noch einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen will“, stellte die Abgeordnete fest. Die dafür vorgetragenen Argumente seien mehr als fadenscheinig. Erkennbar sei der Unwille zum entschiedenen Handeln vor allem bei der CDU, deren Bundesinnenminister sich ja auch sehr schnell ablehnend zu der Initiative der Ministerpräsidenten Dreyer, Kretschmann und Bouffier geäußert habe.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg begrüßt den Beschluss des Seeheim-Jugenheimer Bauausschusses zur Bebauungsplanänderung auf dem Gelände des Schlosses Heiligenberg. Mit der Planänderung können die Pläne der Kreiskliniken, im Schloss Heiligenberg ein Zentrum für plastische und rekonstruktive Chirurgie einzurichten, realisiert werden. „Der einstimmige Beschluss des Fachausschuss ist ein deutliches Zeichen. Wenn die Gemeindevertretung sich dieser Empfehlung anschließt, ist der Weg für eine weitere wichtige Zukunftsinvestition der Kreiskliniken frei“, betont die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Christel Sprößler.

Bereits jetzt können die Briefwahlunterlagen für die Landratswahl am 19. April mit dem Landrat und SPD-Kandidaten Klaus Peter "Pit" Schellhaas beantragt werden. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab 09. März von örtlichen Wahlämtern an alle Wahlberechtigten im Landkreis Darmstadt-Dieburg versandt.

Wer durch Briefwahl wählen will, benötigt einen Wahlschein, der mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Schreiben beantragt werden kann. Wahlscheinanträge werden nur bis zum 17. April 2015, 15:00 Uhr, entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag um 15:00 Uhr. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Die beantragten Unterlagen werden übersandt. Sie können auch persönlich oder durch einen Bevollmächtigten beim Wahlamt abgeholt werden.

Wie die örtlichen Wahlämter mitteilen, ist mit der Abholung der Briefwahlunterlagen bereits eine Briefwahl im Rathaus möglich. Damit ist kein erneuter Gang zum Rathaus mehr erforderlich. Jeder kann sich seinen privaten Wahltag, seine persönliche Wahlzeit aussuchen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kommentiert den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu den politischen Fehlern bei der Stilllegung deutscher AKW wie folgt: „Es muss im Untersuchungsausschuss geklärt werden, ob sechs Monate nach der Atomlaufzeitverlängerung bewusst eine rechtlich angreifbare Abschaltverfügung beim Atommoratorium im Frühjahr 2011 erstellt wurde, um den AKW-Betreibern den Ausstieg zu vergolden. Wir erwarten insbesondere vom ehemaligen Bundesumweltminister und Zeugen Röttgen eine klare Aussage dazu, wer die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegungsverfügung trägt. Außerdem wollen wir wissen, warum auch in Berlin Hinweise ignoriert wurden. Letztlich geht es um die zentrale Frage, ob der ehemalige Bundesumweltminister eine atomrechtliche Weisung ausgesprochen hat oder nicht.“