Doppelhaushalt durch RP genehmigt

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg zeigt sich sehr erfreut über die schnelle Genehmigung der Kreishaushalte 2010/2011 von Seiten des Regierungspräsidenten Johannes Baron und bescheinigt Landrat Klaus Peter Schellhaas eine exzellente Verhandlungsführung bei seinem ersten
Haushaltsplan.

Nach wie vor sei das Gehaltsgefälle zwischen den Geschlechtern mit 23 Prozent viel zu groß, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erhielten vollzeitbeschäftigte Frauen im Schnitt wie schon in den Vorjahren rund ein Viertel weniger Geld in der Stunde als ihre männlichen Kollegen.

Mitten in der Metropolregion Rhein-Neckar – angebunden durch die Main-Neckar-Bahn, die A 57 und die A 5 sowie dem Quell- und Zielverkehr – sind die Pfungstädter von der Lärmbelästigung vielfach gebeutelt. Damit dieser Zustand sich ändert, hat sich die SPD-Fraktion für diese stark gemacht und der erste Meilenstein wurde gestern mit dem symbolischen Spatenstich entlang der Pfungstädter Bahngleise gelegt.

Die Entscheidung der schwarzgelben Koalition im Bundestag zu drastischen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

„Das Land Hessen befindet sich in einer der schwierigsten Situationen seit dem Kriegsende. Koch macht es sich sehr einfach, die Verantwortung jetzt abzugeben“, findet der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Koch. „Roland Koch gab bei seinem Rücktritt an, eine stabile bürgerliche Mehrheit sei sein Ziel gewesen. Diese habe er erreicht. Schade, dass ein stabiles Land nicht das Ziel seiner Arbeit war“, kommentiert Patrick Koch weiter.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung und die Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg gemahnt, „Tricksereien beim Verfahren für die geplante Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken“ zu unterlassen.