Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

Unter dem Motto "Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik: Erfolgsmodell, krisengeprüft" diskutierten heute in Berlin rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel über die faire Gestaltung der Arbeitswelt in der Zukunft.

Dr. Kristina Sinemus trifft Brigitte Zypries in Berlin

Bereits zum 7. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion heute Unternehmerinnen aus ganz Deutschland zum Ladies` Day in den Bundestag eingeladen. Die Frauen bekommen einen Einblick in die Arbeit der SPD-Bundestagsabgeordneten: Wie ist das Büro einer Politikerin organisiert? Wie sieht ihr Arbeitsalltag aus und welche Termine stehen auf der Tagesordnung?

"Die vom hessischen Innenminister vollmundig seit Jahren angekündigte so genannte große Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten", kritisiert Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die auch rechtspoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. Ein zukunftsorientiertes, auch europataugliches Dienstrecht werde entgegen den Ankündigungen des Innenministers und zukünftigen Ministerpräsidenten in Hessen nicht vorlegt.

Zypries kritisiert Vorschläge auf Kosten der hessischen Kommunen

Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. "Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft", kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung.

Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. „Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung. mehr

Die Sparklausur des schwarz-gelben Bundeskabinetts sieht auch Einsparungen beim Elterngeld vor. Angelika Dahms, Vorsitzende der AsF im Landkreis warnt vor Kürzungen in diesem Bereich.