Der Hessische Rundfunk (hr) hat eine Umfrage zum Radverkehr veröffentlicht. Danach sind 73 Prozent der Hessinnen und Hessen dafür, mehr Radwege zu bauen – auch wenn dafür Fahrspuren für den Autoverkehr wegfallen.

Dazu sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann (SPD):

„Die Umfrage bestätigt: Hessen ist bereit für ein besseres Radwegenetz. Denn es ist an der Zeit, dass das Fahrrad, gerade in der Stadt, als Verkehrsmittel endlich ernst genommen wird. Was die Umfrage allerdings auch belegt: Die Bürgerinnen und Bürger sind wieder einmal weiter als die hessische Landesregierung. Die hat versprochen, das landesweite Radwegenetz auszubauen, bisher aber nicht mehr zustande gebracht, als anzukündigen, Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben. Dem zuständigen Minister Tarek Al-Wazir von den Grünen, der sich anlässlich der hr-Umfrage wieder einmal grundlos selbst feiert, muss man sagen, dass mit der Ankündigung von Machbarkeitsstudien für mehr Radwege noch kein Meter Radweg gebaut wird. Ankündigungen sind keine Taten. Und der schönste Plan hilft nicht, wenn er nicht umgesetzt wird.

Ab 1. Juni dürfen aufgrund einer Einigung zwischen dem hessischen Umweltministerium, der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland Teile der Hügelstraße sowie der Heinrichsstraße nicht mehr befahren werden. Dort gelten dann Fahrverbote für Diesel bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2. 

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger kritisieren das grün geführte Umweltministerium: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das hessische Umweltministerium mit Priska Hinz als Ministerin eine Vereinbarung aushandelt, ohne die Möglichkeiten einer tatsächlichen Ausgestaltung zu bedenken“, kritisiert Kaffenberger.

„Wir sind sehr stolz darauf, dass wir erneut in Folge durch überzeugende Persönlichkeiten, die eine gute, verlässliche Sacharbeit machen, gegen den aktuellen Trend mit Manuel Feick in Reinheim, Patrick Koch in Pfungstadt und Ralf Möller in Weiterstadt gewinnen konnten“, so die SPD-Kreis-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hofmann zum gestrigen Wahlabend. „Das ist eine gute Ausgangslage für die anstehende Kommunalwahl in 2021. Wir  sind die gestaltende Kraft im Landkreis.  Unser Ziel ist es, erneut mit Pit Schellhaas die Landratswahl zu gewinnen und weiterhin die führende, gestaltende Kraft im Landkreis zu bleiben“, so die stellvertretenden SPD-Unterbezirksvorsitzenden Catrin Geier und Jens Zimmermann, der zugleich Bundestagsabgeordneter ist. 

Zur Hälfte der aktuellen Legislaturperiode (2016-2021) des Kreistages Darmstadt-Dieburg haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein positives Fazit ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Gemeinsames Ziel nach der Kommunalwahl 2016 war es, den Landkreis in den Zukunftsthemen Bildung, medizinische Versorgung und Digitalisierung nach vorne zu bringen - und dies habe man erreicht. „Der Landkreis Darmstadt-Dieburg steht gut da, ist Zuzugsregion und ist für die Zukunft gerüstet“, sind sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Christel Sprößler (SPD), Prof. Dr. Friedrich Battenberg, Marianne Streicher-Eickhoff (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Wilhelm Reuscher (FPD) einig.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hat gemeinsam mit den Verkehrsverbünden RMV, NVV und VRN das Seniorenticket für Hessen vorgestellt. Dazu sagt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann (SPD):

„Grundsätzlich freuen wir uns für all jene Seniorinnen und Senioren, die das neue Ticket nutzen und das eigene Auto zukünftig stehen lassen wollen. Das Seniorenticket ist ein richtiger, wenn auch sehr kleiner Schritt auf dem langen Weg zur Mobilitätswende. Schade ist, dass sich der Verkehrsminister beim Seniorenticket erneut mit fremden Federn schmückt, indem er die Finanzierung des Tickets anderen überlässt. Wir bedanken uns deshalb insbesondere bei den Verkehrsverbünden, die – wieder einmal – die Hauptlast der Finanzierung tragen müssen.

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“.

Hofmann sagt dazu: „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Menschen in Deutschland Familien gründen und Kinder haben wollen. Wenn nun insbesondere Frauen nach der Elternzeit im Beruf signifikant schlechter gestellt sind, wie die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nachweist, dann ist das ein familien- und ein frauenpolitisches Problem.“