Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt den jüngst von Kultusminister Lorz vorgestellten weiteren Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen in Hessen, der aber nur einen ersten wichtigen Schritt bei der Weiterentwicklung des hessischen Schulsystems darstelle.

„Ganztagsschulen verbessern Bildungschancen und sind Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen 30 Prozent der Eltern in Deutschland auch echte Ganztagsschulen. Von einem bedarfsdeckenden Angebot ist Hessen noch weit entfernt. Die auf Initiative der SPD zusätzlich in den Haushalt eingestellten Mittel für Ganztagsschulen hellen die schlechte Bilanz des Landes endlich ein wenig auf. Das ist ein kleiner Anfang, aber noch lange kein Durchbruch“, betont Hofmann.

Die nun vorgelegten Zahlen des Ministers beeindruckend zu nennen, wäre Schönrednerei. Beim derzeitigen Ausbautempo von zusätzlichen 45 Pakt-Schulen pro Schuljahr würden erst in rund 20 Jahren die Betreuungsprobleme an unseren Grundschulen beseitigt. „Damit ist dann aber auch noch keine einzige echte Ganztagsschule entstanden. Der Pakt für den Nachmittag bleibt ein unvollendeter Ansatz und bringt Chancengleichheit keinen Schritt voran“, so Hofmann kritisch.

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch Fördermittel für den Denkmalschutz bewilligt. In das Bundesprogramm wurde unter anderem das Wamboldt'sche Schloss in Groß-Umstadt aufgenommen. Die Sanierung des Schlosses wird mit einer Förderung von 230 000 Euro unterstützt. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Region", meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD). „In das Programm werden nur Projekte von herausragender Bedeutung aufgenommen. Es freut mich daher sehr, dass eine hohe Fördersumme nach Südhessen fließt." Das Projekt wurde vom hessischen Landesamt für Denkmalschutz vorgeschlagen. Wamboldt'sches Schloss erhält 230.000 Euro Förderung aus Denkmalschutzprogramm

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bezeichnet die von Ministerin Priska Hinz vorgelegte Wohnungsprognose für Hessen als sehr alarmierend. Danach fehlen in Hessen bis 2040 insgesamt 517.000 Wohnungen. „In den nächsten Jahren müssen jährlich fast 37.000 Wohnungen in Hessen neu gebaut werden. Aber Schwarz-Grün hat keinen Plan dafür", kritisiert die Abgeordnete.

Der Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg die Schulträgerschaft auf die Kommunen zu übertragen, stieß bei der Koalition aus SPD, Grüne und FDP auf einhellige Ablehnung. „Das momentan hessenweit geltende System der Schulträgerschaft hat sich bewährt und sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler im Landkreis auf gleiche Standards in ihrem Lernumfeld zurückgreifen können“, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Ober-Ramstädter Bürgermeister, Werner Schuchmann, für die rot-grün-gelbe Kreistagskoalition. Mit seinem über 400 Millionen Euro teuren Schulbau- und Modernisierungsprogramm unterstreicht der Landkreis seit Jahren, dass der Ausbau der Schullandschaft für ihn höchste Priorität genießt. Dieses konnte und wird trotz Krediteinschränkungen in vollem Umfang umgesetzt, was nicht zu Letzt der guten Arbeit des ersten Kreisbeigeordneten Christel Fleischmann zu verdanken ist. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die stetig steigende Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei, wie sie sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage ihrer Fraktion ergebe.

„Die Fehltage pro Person und die Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei sind im Jahr 2015 erneut gestiegen. Fehlten Polizeibedienstete im Jahr 2014 noch 27,8 Tage, stiegen die Fehltage im Jahr 2015 auf 29,6 Tage pro Person. Auch die Fehlzeitenquote erhöhte sich von 7,7 Prozent auf 8,1 Prozent“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter.

Die SPD-Bundestagsfraktion bietet auch in diesem Jahr wieder 100 Jugendlichen aus ganz Deutschland diese Möglichkeit. Das „Planspiel Zukunftsdialog 2016“ findet vom 16. bis 18. Oktober 2016 statt. Politikinteressierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren können sich ab sofort bei ihrem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann bewerben.

Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit der Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln“, so Zimmermann. Drei Tage lang können die Jugendlichen in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.