Heute ist der dreitägige SPD-Bundesparteitag in Berlin gestartet. Eine neue, moderne Bühne, elektronische Abstimmungen, mutige Ideen für die großen Aufgaben von heute und morgen. Keine Frage: Die SPD will die Zukunft anpacken! Als erste Partei wird sie sich auch ein Digitales Grundsatzprogramm geben. Und die Parteispitze wird neu gewählt – unter anderem: eine neue Generalsekretärin.

Mehr Informationen zum Bundesparteitag findet man unter www.parteitag.spd.de

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann besuchte gestern knapp 250 Schülerinnen und Schüler der Alfred-Delp-Schule in Dieburg. Im Mittelpunkt des zweistündigen Schulbesuchs standen die Themen Flüchtlinge, Sicherheit sowie die Bekämpfung von Terrorismus. „Die Jugendlichen waren sehr gut über die aktuelle politische Situation informiert. Die Diskussion mit Ihnen hat viel Spaß gemacht“, berichtet Dr. Zimmermann.

Zunächst berichtete der Abgeordnete den Jugendlichen von seinem Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis, bevor die Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Fragen stellen konnten. „Fragen nach Waffenlieferungen, der Bekämpfung des Islamischen Staates oder der Zukunft von Flüchtlingen in Deutschland haben mir gezeigt, dass sich die Schülerinnen und Schüler für das interessieren, was in der Welt passiert“, erklärt Dr. Zimmermann, „von Politikverdrossenheit war an der Alfred-Delp-Schule nichts zu spüren.“

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den jüngsten von Umweltministerin Hinz präsentierten Vorschlag zur Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen als „eine halbherzige Lösung“. „Die Haushaltsmittel, die die Landesregierung im Jahr 2016 dafür bereit stellt, sind auf 1,2 Millionen Euro begrenzt. Die SPD hat einen Entwurf im Gesetzgebungsverfahren eingebracht, bei dem die Kommunen mit 30 Prozent an den Windpachteinnahmen des Landes profitieren würden. Bei einer prozentualen Regelung steigen die Mittel für die Kommunen beim weiteren Ausbau automatisch an. Das ist eine sinnvolle Lösung, die seit Jahren genauso in Rheinland-Pfalz funktioniert“, führt Hofmann weiter aus.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen wichtigen Änderungsantrag ihrer Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene hin. Ziel dieses Antrages sei es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Städte und Gemeinden haben eine elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Es ist wichtig, dass die Bürger an den Prozessen innerhalb der Gemeinen beteiligt werden. Wir haben deshalb mehrere Änderungen in diesem Bereich vorgesehen“, betont Hofmann.

Wir wünschen unseren Mitgliedern und allen Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine schöne Adventszeit.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich gegen weitere Aufweichungen und Abschwächungen des Schutzes von Flüchtlingen und ihrer Familien aus. „Angesichts der humanitären Katastrophe in vielen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas bleibt eine humane Flüchtlingspolitik das Gebot der Stunde. Dazu gehört, dass die vorhandenen Möglichkeiten des Asylrechts und der Aufnahme aus humanitären Gründen nach der Genfer Flüchtlingskonvention genutzt und garantiert werden. Die Einführung eines neuen, schlechteren Aufenthaltstitels für Bürgerkriegsflüchtlinge und damit einhergehende Einschränkungen beim Familiennachzug bei gleichzeitiger, jederzeitiger Möglichkeit der Abschiebung lehnen wir strikt ab“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Position ihrer Fraktion.